Burgenlandkreis schafft Grundlagen für weitere Finanzspritze an Naumburger Straßenbahn

Der Burgenlandkreis hat die rechtlichen Grundlagen erarbeitet, um der Naumburger Straßenbahn GmbH (NSB) den vom Kreistag bewilligten jährlichen weiteren Zuschuss von 120.000 Euro aus dem Kreishaushalt zahlen zu können. Landrat Götz Ulrich hat die sogenannte Dienstleistungskonzession am Montagabend an die Geschäftsführer der NSB übergeben und erklärt: „Die Vereinbarung kann aus unserer Sicht sehr kurzfristig unterschrieben werden. Dann ist der Weg frei, die vom Kreistag beschlossene zusätzliche jährliche Finanzspritze an die Straßenbahn zu zahlen. Die 120.000 Euro können dann für 2025 sofort fließen. Wir sind damit an die Grenzen dessen gegangen, was bei einem so defizitären Kreishaushalt möglich ist.“

Das komplizierte Vertragswerk beruht auf einer Verordnung der Europäischen Kommission und ermöglicht eine Interimsbeauftragung (vorübergehende Beauftragung) zunächst bis Ende 2026. Zeitnah soll eine bis 2029 laufende Konzession ausgeschrieben und veröffentlicht werden. Hierbei handelt es sich aber um ein langwieriges juristisches Verfahren, das nicht mehr 2025 zu Ende gebracht werden kann. Der Kreistag hatte sich in seinem Beschluss zu einer zusätzlichen Bezuschussung der NSB bis Ende 2029 entschieden, der Laufzeit des jetzigen kreislichen Nahverkehrsplanes.

Die NSB muss nun die für die abschließende Ausfertigung der Dienstleistungskonzession wesentlichen Informationen zuarbeiten. Dazu gehören unter anderem Aufwands-, Bilanz- und Ertragspositionen des Unternehmens, die durch einen Wirtschaftsprüfer bestätigt sein müssen.

Oberbürgermeister Armin Müller ergänzt: „Auch ich bin als Oberbürgermeister und Kreisrat glücklich, dass der gefundene Kompromiss des Kreistages nun auch in die Tat umgesetzt werden kann. Mit diesem gefundenen Weg können alle Beteiligten zufrieden sein.“

Hintergrund

Die zu schließende Dienstleistungskonzession ist ein entgeltlicher Vertrag, bei dem der Landkreis als öffentlicher Auftraggeber die Naumburger Straßenbahn GmbH mit der Erbringung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) innerhalb des Stadtverkehrs Naumburg (Abschnitt vom Naumburger Hauptbahnhof bis zum Salztor auf der bisherigen Linie 4) beauftragt.

Der Kreistag des Burgenlandkreises hatte im Dezember 2024 dem Vorschlag von Landrat Götz Ulrich zugestimmt, die Naumburger Straßenbahn in den Personennahverkehr des Burgenlandkreises einzubinden. Hierfür wurde ein jährlicher Zuschuss in Höhe von rund 120.000 Euro für das Jahr 2025, ab 2026 jährlich aufwachsend, bis Ende 2029 beschlossen.

Die NSB erhält derzeit bereits jährlich folgende weitere Zuschüsse des Burgenlandkreises:

·         Zuweisungen aus dem ÖPNV-Gesetz des Landes Sachsen-Anhalt von jährlich 205.600 Euro

·         Zahlung der Personenverkehrsgesellschaft Burgenlandkreis zum Tarifausgleich für die Anerkennung des MDV-Verbundtarifs von jährlich ca. 30.000 Euro

Hinzu kommt ein jährlicher Zuschuss der Stadt Naumburg von 25.000 Euro sowie die Bereitstellung des Schienennetzes, das im Eigentum der Stadt Naumburg liegt, sowie des Depots.