Planfeststellungsbeschluss zur Errichtung und zum Betrieb einer DK0-Boden- und Bauschuttdeponie auf dem Gelände des Kies- und Sandtagebaus Lösau
Öffentliche Bekanntmachung des Burgenlandkreises
zur Auslegung des Planfeststellungsbeschlusses für die Errichtung und den Betrieb einer Boden- und Bauschuttdeponie der Deponieklasse 0 in der Gemarkung Dehlitz
I.
Gemäß § 74 Abs. 4 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) i. V. m. § 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes Sachsen-Anhalt (VwVfG LSA) und § 27 Abs. 1 des Gesetztes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) wird bekannt gemacht:
Mit Planfeststellungsbeschluss der unteren Abfall-, Bodenschutz- und Immissionsschutzbehörde Burgenlandkreis vom 27.03.2025 (Az. 53-71-03-02-20829-2022) wurde der Plan für das o. g. Vorhaben gemäß §§ 35 ff. des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) i. V. m. § 19 Abs. 1 der Deponieverordnung (DepV) und § 74 Abs. 1 des VwVfG i. V. m. § 1 Abs. 1 VwVfG LSA festgestellt. Vorhabenträgerin ist die recycling plus GmbH (ein Unternehmen der KLAUS GmbH & Co. KG).
Das Vorhaben unterliegt der Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem UVPG. Die Umweltverträglichkeitsprüfung ist Bestandteil des Planfeststellungsbeschlusses. Da es sich um ein UVP-pflichtiges Vorhaben handelt, ist gemäß § 27 UVPG die Entscheidung über das Vorhaben öffentlich bekannt zu machen.
II.
Eine Ausfertigung des o. g. Planfeststellungsbeschlusses einschließlich Rechtsbehelfsbelehrung und eine Ausfertigung des festgestellten Plans liegen in Papierform in der Zeit vom
Dienstag, den 13.05.2025 bis einschließlich Montag, den 26.05.2025
bei den folgenden Auslegungsstellen aus und können dort während der angegebenen Zeiten eingesehen werden (eine vorherige Terminabsprache wird empfohlen):
a) Burgenlandkreis
Umweltamt
Zimmer 120 – Sekretariat Umweltamt
Am Stadtpark 6
06667 Weißenfels
Zeiten:
Montag: von 08:30 bis 11:30 Uhr und von 13:00 bis 15:00 Uhr
Dienstag: von 08:30 bis 11:30 Uhr und von 13:00 bis 17:30 Uhr
Mittwoch: von 08:30 bis 11:30 Uhr und von 13:00 bis 15:00 Uhr
Donnerstag: von 08:30 bis 11:30 Uhr und von 13:00 bis 15:00 Uhr
Freitag: von 08:30 bis 11:30 Uhr
Ruf-Nr. zur Terminabsprache: 03443 372 408
b) Stadt Weißenfels
Fachbereich III Städtische Dienste und Stadtentwicklung
Abteilung Stadtplanung
Zimmer 220 – Frau Gäßler
Klosterstraße 5
06667 Weißenfels
Zeiten:
Montag: von 9:00 bis 12:00 Uhr
Dienstag: von 9:00 bis 12:00 Uhr sowie von 13:00 bis 17:30 Uhr
Mittwoch: von 9:00 bis 12:00 Uhr
Donnerstag: von 9:00 bis 12:00 Uhr sowie von 13:00 bis 15:30 Uhr
Freitag: von 9:00 bis 12:00 Uhr
Ruf-Nr. zur Terminabsprache: 03443 370 561
c) Stadt Hohenmölsen
Bauamt
Zimmer 5 – Frau Weise
Platz des Bergmanns 2
06679 Hohenmölsen
Zeiten:
Montag: von 13:00 bis 15:00 Uhr
Dienstag: von 09:00 bis 12:00 Uhr sowie von 13:00 bis 17:30 Uhr
Donnerstag: von 09:00 bis 12:00 Uhr sowie von 13:00 bis 15:00 Uhr
Freitag: von 09:00 bis 11:30 Uhr
Ruf-Nr. zur Terminabsprache: 034441 42 122
d) Solestadt Bad Dürrenberg
Fachbereich Bauen und Umwelt
Zimmer 1.12 – Frau Gierth
Hauptstraße 27
06231 Bad Dürrenberg
Zeiten:
Dienstag: von 09:00 bis 12:00 Uhr sowie von 13:00 bis 18:00 Uhr
Donnerstag: von 09:00 bis 12:00 Uhr sowie von 13:00 bis 16:00 Uhr
Ruf-Nr. zur Terminabsprache: 03462 998 70 16
e) Stadt Lützen
Bauamt
Zimmer 2.18 – Frau Böhland
Markt 1
06686 Lützen
Zeiten:
Montag: von 9:00 bis 12:00 Uhr
Dienstag: von 9:00 bis 12:00 Uhr sowie von 13:00 bis 18:00 Uhr
Donnerstag: von 9:00 bis 12:00 Uhr sowie von 13:00 bis 15:30 Uhr
Freitag: von 9:00 bis 11:00 Uhr
Ruf-Nr. zur Terminabsprache: 03444 431 551
In Anwendung des § 27a VwVfG i. V. m. § 1 VwVfG LSA werden die auszulegenden Unterlagen auch während des o. g. Auslegungszeitraumes über die folgenden Internetseiten zur Einsichtnahme zugänglich gemacht:
Homepage des Burgenlandkreises
UVP-Verbund Umweltverträglichkeitsprüfungen der Länder
www.uvp-verbund.de (Suchbegriff: „DK0 Boden- und Bauschuttdeponie Lösau“)
Der Planfeststellungsbeschluss wird der Vorhabenträgerin und denjenigen, über deren Einwendungen entschieden worden ist, individuell zugestellt (§ 74 Abs. 4 Satz 1VwVfG).
Mit Ende der Auslegungsfrist gilt der Beschluss allen übrigen Betroffenen gegenüber als zugestellt (§ 74 Abs. 4 Satz 4 VwVfG).
III.
Die Unternehmensgruppe KLAUS benötigt für ihren Recyclingbetrieb am Standort Lösau und weitere Recyclingaktivitäten eigene Entsorgungsmöglichkeiten für nicht verwertbare mineralische Abfälle (nicht gefährliche Massenabfälle) mit den Zuordnungswerten für DK 0-Deponien nach der DepV. Des Weiteren sollen auch nicht gefährliche Massenabfälle aus dem Burgenlandkreis angenommen und beseitigt werden.
Das Areal der geplanten DK 0 – Boden- und Bauschuttdeponie Lösau erstreckt sich auf 9,04 ha des bergrechtlich genehmigten Sand- und Kiestagebaus Lösau der KLAUS GmbH. Der Standort befindet sich nördlich der Bundesautobahn A 9 zwischen Lösau und Borau sowie östlich der Stadt Weißenfels. Die geplante Deponie soll über ein nutzbares Volumen von ca. 1,0 Mio. m3 bzw. eine Ablagerungskapazität von 50.000 m3/a verfügen. Der Betrieb soll über eine Laufzeit von ca. 20 Jahren erfolgen.
Die Alternativenuntersuchung hat ergeben, dass die südöstliche Teilfläche der Hohlform des Sand- und Kiestagebaus Lösau der am besten geeignete Standort für die DK 0-Deponie ist. Die Umwandlung und der Ausbau des Tagebaus zu einer Deponie der Klasse DK 0 sollen sich nur auf die südöstliche Teilfläche der Hohlform des Kiestagebaus erstrecken.
IV.
Der Planfeststellungsbeschluss stellt den Plan für das o. g. Bauvorhaben fest.
Der Beschluss enthält zahlreiche Schutzmaßnahmen, Nebenbestimmungen und sonstige Regelungen. Diese dienen u. a. dem Schutz von Natur und Landschaft sowie dem Schutz weiterer öffentlicher und privater Belange.
In dem Planfeststellungsbeschluss ist über Einwendungen, Forderungen und Anregungen entschieden worden.
Der Vorhabenträgerin wurde eine wasserrechtliche Erlaubnis gemäß §§ 8 und 9 Wasserhaushaltsgesetz zur Einleitung von Deponiesickerwasser und Niederschlagswasser in das Grundwasser erteilt.
Im Verfahren ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt worden.
Der Planfeststellungsbeschluss ist sofort vollziehbar, da gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) die sofortige Vollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses angeordnet wurde.
Naumburg, den 28.03.2025
Im Auftrag
Dr. Ariane Körner
Dezernentin
Antrag Deponie Lösau