Landrat Götz Ulrich wendet sich in einem Schreiben an den SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz sowie die Bundesvorsitzenden der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP mit der Bitte, den vorzeitigen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung zu überdenken. Mit großer Sorge schaut er auf das Sondierungspapier, das einen vorzeitigen Ausstieg im Jahr 2030 vorsieht. Götz Ulrich weist eindringlich daraufhin, dass hierfür auch die Rahmenbedingungen geändert werden müssen.

„Eine Halbierung der Ausstiegszeit muss zwangsläufig auch zu einer Verkürzung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Revier führen. Die Überarbeitung des aktuellen Strukturstärkungsgesetzes ist unumgänglich. Auch ist die Einführung einer Sonderwirtschaftszone für das Revier und zusätzliche Mittel in Höhe von je 500 Millionen Euro, die nur im engsten Revierbereich in den Landkreisen eingesetzt werden können, dringend notwendig“, so Landrat Götz Ulrich.

Anhang:

Brief an den SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz vom 21.10.2021