Landrat Ulrich und Bürgermeister Schneider stellen Aussagen richtig

Stellungnahme zur MZ-Berichterstattung über die IKIG-Fördermittelbescheidübergabe

In ihrer Ausgabe vom 15. April 2026 berichtete die Mitteldeutsche Zeitung über die Fördermittel-Übergabe für das Interkommunale Industrie- und Gewerbegebiet, das im Rahmen des Strukturwandelprozesses an der A9/B91 entstehen soll.

Der Artikel erweckt den Eindruck, dass der Beschluss des Stadtrates Teuchern nicht akzeptiert und stattdessen auf eine erneute Beschlussfassung hingewirkt werde. Dem wird hiermit entgegengetreten.

Fakt ist: Der Stadtrat der Stadt Teuchern hat in seiner Sitzung am 6. März 2025 beschlossen, dem IKIG-Zweckverband nicht beizutreten. Damit sind alle Flächen, die zur Stadt Teuchern gehören, nicht Teil der Planung für das Interkommunale Industrie- und Gewerbegebiet. Natürlich wurde diese Entscheidung von denjenigen mit Enttäuschung aufgenommen, die sich zum Zweckverband zusammengeschlossen haben. Doch es ist Ausdruck kommunaler Selbstverwaltung und demokratischer Willensbildung, wenn die Entscheidung dazu anders ausfällt.

Landrat Götz Ulrich hatte sich hierzu bereits in der Sitzung des Kreistages am 10. März 2025 wie folgt positioniert: „Wir haben seit vielen Monaten versucht, mit Fakten, Informationen und Kompromissen einen Weg zu einer Beteiligung Teucherns am IKIG zu eröffnen. Dass der Rat dennoch anders entschieden hat, ist Ausdruck der kommunalen Selbstverwaltung, die wir respektieren und achten.“ An dieser Position hält der Landrat fest.

Landrat Götz Ulrich: „Gerade weil dieser Beschluss zu respektieren ist, ist mir der Hinweis in Zorbau wichtig gewesen, dass aus Perspektive der Zweckverbandsmitglieder die Tür nicht zugeschlagen ist und wir mit Teuchern gern im Gespräch bleiben. Das erscheint schon deshalb geboten, weil auch ohne Mitgliedschaft im Zweckverband Teuchern Anrainerkommune des Vorhabens ist und wir auch vor diesem Hintergrund auf eine gute Zusammenarbeit angewiesen sind. Ein Bedrängen des Stadtrates zu einer korrigierten Entscheidung halte ich für falsch.“

Marcel Schneider, Bürgermeister der Einheitsgemeinde Stadt Teuchern erklärt, dass er zu keinem Zeitpunkt den Ministerpräsidenten Sven Schulze, den Landrat des Burgenlandkreises Götz Ulrich und Herrn André Zschuckelt so verstanden habe, dass der Stadtrat der Stadt Teuchern erneut über das IKIG abstimmen soll. Es wurde wie bereits im vergangenen Jahr nochmals bekräftigt, dass man die Entscheidung des Stadtrates der Stadt Teuchern bedaure, aber respektiere. Des Weiteren wurde gegenüber der Stadt Teuchern nochmals das Signal gesendet, wenn man zu einer anderen Entscheidung kommen sollte, würde einem späteren Beitritt die Tür offenstehen.

Marcel Schneider erklärt dazu: „Aus meiner Sicht ist es von besonderer Bedeutung, im Gespräch zu bleiben, um die Interessen der Stadt Teuchern zu wahren, mit dem Wissen, dass der Landkreis und die Städte Weißenfels, Lützen und Hohenmölsen an der Realisierung des Vorhabens festhalten und dieses Projekt unmittelbar vor unserer Haustür umsetzen. Denn unter guten Nachbarn spricht man miteinander.“

Derzeit ist eine erneute Beschlussfassung nicht vorgesehen.