Haushaltssatzung des Burgenlandkreises für 2026 vorgelegt – Fehlbetrag bei 19 Mio. Euro
Landrat Götz Ulrich verlangt „tragfähige Finanzausstattung“
Landrat Götz Ulrich hat am 26. Januar 2026 dem Kreistag die Planung für den Kreishaushalt 2026 vorgestellt. Dieser wird nun in den Fachausschüssen beraten und dann dem Kreistag zur Beschlussfassung empfohlen werden. Der Kreistag wird voraussichtlich am 2. März 2026 abschließend über den Plan beraten.
Trotz sehr knapper Finanzlage stehen weitere große Investitionen auf dem Plan. Das ist möglich, weil Investitionsgelder des Bundes aus dem Sondervermögen und für den Strukturwandel auch bei angespannter Haushaltslage möglich sind. Eigenanteile aus kreislichen Mitteln sind hier nicht oder nur in geringem Umfang notwendig.
So entfallen auf den Kreisstraßenbau 5 Millionen Euro und auf Maßnahmen im Hochbaubereich 46,3 Millionen Euro. Hierunter fallen unter anderem große Bauprojekte wie die Bildungscampus in Naumburg und in Weißenfels sowie die Pestalozzischulen in Zeitz und in Hohenmölsen. Hier wird mit Fördermitteln des Strukturwandels in die Bildung der Zukunft investiert.
Auch soll das neue Gefahrenabwehrzentrum noch einen umfangreichen Übungsbereich für die Feuerwehren auf den Außenanlagen erhalten. Hierfür stehen 2,5 Millionen Euro zur Verfügung. Eine neue Rettungswache soll in Großgöhren bei Lützen gebaut werden. Insgesamt stehen Investitionen in Höhe von 55,3 Millionen Euro an.
Der Schuldenstand des Burgenlandkreises bleibt niedrig. Entfielen im Jahr 2007 noch 437 Euro auf jeden Einwohner konnte bis Ende 2025 der Schuldenstand auf 239 Euro pro Einwohner abgesenkt werden. Allerdings wird sich die investive Neuverschuldung durch den Planentwurf 2026 um 7 Millionen Euro erhöhen.
Der Burgenlandkreis hat im Stellenplan 2026 keine zusätzlichen Stellen ausgewiesen, sondern sieht einen Stellenabbau von neun Vollzeitstellen vor.
Insgesamt muss dennoch mit einem Fehlbetrag in Höhe von rund 19 Millionen Euro geplant werden, der voraussichtlich noch um eine Million Euro aus der Rücklage reduziert werden kann.
Die Haushaltslage bleibt also trotz der genannten Vorhaben äußert angespannt. In dieser Lage befindet sich der Burgenlandkreis allerdings nicht allein. „Wir bewegen uns mit diesem Defizit in einer traurigen Gemeinschaft der meisten Landkreise in Deutschland und aller Landkreise in Sachsen-Anhalt. Die am 8. Januar 2026 vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen für die Monate Januar bis September 2025 bestätigen auf dramatische Weise die unverändert desaströse Lage der kommunalen Haushalte bundesweit. Der kommunale Finanzierungssaldo hat sich demnach weiter verschlechtert. Es steht daher leider zu erwarten, dass Landkreise, Städte und Gemeinden das Jahr 2025 mit einem erneuten Rekorddefizit über 30 Milliarden Euro abschließen werden“, so Landrat Ulrich.
Grund für den defizitären Haushalt sind diverse Mehraufwendungen, die der Landkreis ausgleichen muss. So steigen die Zuschüsse für die Jugendhilfe um 5 Millionen Euro und für die Schülerbeförderung um 1,6 Millionen Euro. Die Kreisumlage, die von allen kreisangehörigen Städten und Gemeinden erhoben wird, wird absolut im Vergleich zum Vorjahr sinken, voraussichtlich um 5,1 Millionen Euro.
Hintergrund
Landrat Ulrich bemängelt seit Jahren – sowohl als Landrat als auch als Präsident des Landkreistages Sachsen-Anhalts – den Umgang mit den Kommunen. Die Politik denke sich stetig neue Regeln aus, die auf kommunaler Ebene bezahlt werden müssen. Doch dort ist weder eine Annahmeverweigerung noch eine Abbestellung sogenannter Pflichtaufgaben möglich. Wenn man auch weiterhin handlungsfähige Landkreise haben möchte, muss dafür sorgen, dass diese auch eine tragfähige Finanzausstattung bekommen. Im Moment ist das eher das Gegenteil, da die kommunalen Haushalte im besonderen Maße durch gesetzlich veranlasste Mehrbelastungen bedrängt werden.