Burgenlandkreis wartet immer noch auf Unterschrift der Naumburger Straßenbahn

Seit Ende Juni wartet man im Landratsamt auf eine Unterschrift der Naumburger Straßenbahn GmbH (NSB). Seit dieser Zeit sind die rechtlichen Grundlagen erarbeitet, um der NSB den vom Kreistag bewilligten jährlichen zusätzlichen Zuschuss von 120.000 Euro aus dem Kreishaushalt zahlen zu können. Landrat Götz Ulrich hatte Ende Juni die sogenannte Dienstleistungskonzession an die Geschäftsführer der NSB übergeben und erklärt, dass diese Vereinbarung aus Sicht des Landkreises sofort unterschrieben werden kann. Dies ist bis heute von Seiten der NSB nicht passiert.

Landrat Ulrich: „Das Geld steht bereit. Das lange Zuwarten finde ich irritierend, denn im Juni war der Druck der NSB groß, dass wir möglichst schnell zahlen sollen.“

Sogar Zusatzfahrten zum Kirschfest wurden durch die NSB seinerzeit gestrichen mit der Begründung, dafür fehle das Geld. Nun werden zum Weinfest zusätzliche Fahrten offeriert, obwohl keine Vereinbarung unterschrieben wurde.

Mit einer Unterschrift wäre der Weg frei, die vom Kreistag beschlossene zusätzliche jährliche Finanzspritze an die Straßenbahn zu zahlen. Die 120.000 Euro könnten dann für 2025 sofort fließen.

Hintergrund

Die zu schließende Dienstleistungskonzession ist ein entgeltlicher Vertrag, bei dem der Landkreis als öffentlicher Auftraggeber die Naumburger Straßenbahn GmbH mit der Erbringung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) innerhalb des Stadtverkehrs Naumburg (Abschnitt vom Naumburger Hauptbahnhof bis zum Salztor auf der bisherigen Linie 4) beauftragt.

Der Kreistag des Burgenlandkreises hatte im Dezember 2024 dem Vorschlag von Landrat Götz Ulrich zugestimmt, die Naumburger Straßenbahn in den Personennahverkehr des Burgenlandkreises einzubinden. Hierfür wurde ein jährlicher Zuschuss in Höhe von rund 120.000 Euro für das Jahr 2025, ab 2026 jährlich aufwachsend, bis Ende 2029 beschlossen.

Die NSB erhält derzeit bereits jährlich folgende weitere Zuschüsse des Burgenlandkreises:

·         Zuweisungen aus dem ÖPNV-Gesetz des Landes Sachsen-Anhalt von jährlich 205.600 Euro

·         Zahlung der Personenverkehrsgesellschaft Burgenlandkreis zum Tarifausgleich für die Anerkennung des MDV-Verbundtarifs von jährlich ca. 30.000 Euro

Hinzu kommt ein jährlicher Zuschuss der Stadt Naumburg von 25.000 Euro sowie die Bereitstellung des Schienennetzes, das im Eigentum der Stadt Naumburg liegt, sowie des Depots.