Einwohnerversammlung in Nebra - Breites Interesse an Nachnutzung der ehemaligen Förderschule

Drei Jahre nachdem die ersten Flüchtlinge in Nebra ihre Unterkünfte bezogen, führte Landrat Götz Ulrich gemeinsam Nebras Bürgermeisterin Antje Scheschinski eine Einwohnerversammlung durch und löste damit am 27. September 2017 ein Versprechen ein. "Im Herbst 2015 hatte ich den Einwohnern zugesichert, dass wir uns zu gegebener Zeit noch einmal zusammensetzen, um dann gemeinsam zurückzublicken und zugleich ein Bild von der aktuellen Lage zu zeichnen" so Ulrich.

Und so sieht es aktuell aus: 48 Personen leben derzeit in der Nebraer Gemeinschaftsunterkunft. Platz wäre für 62, egal ob Familie oder Einzelpersonen. Damit reduzierte sich die Zahl geringfügig seit dem Erstbezug im Oktober 2015. Damals wurden 52 Personen zugewiesen. Immerhin zwei Familien haben sich entschlossen in Nebra wohnen zu bleiben. Auf die Nachfrage eines Nebraers, wie hoch die Kosten pro Flüchtling seien, informierte Landrat Götz Ulrich, das diese bei 11.000 Euro pro Jahr liegen. Diese Kosten trägt das Land, Leistungen der Mitarbeiter im Landratsamt sind darin nicht enthalten. 

Breitbandausbau: Telekom in Startlöchern - Warten auf Fördermittel des Bundes


Wann geht es denn endlich los mit dem Breitbandausbau in Nebra? Wenn es nach Landrat Götz Ulrich, Stefan Sondermann vom TÜV Rheinland und Marco Müller von der Telekom ginge, würde die Antwort "sofort" lauten. Doch noch liegt der Fördermittelbescheid des Bundes über 11 Mio. Euro nicht vor. Sondermann konnte zumindest aus anderen Landkreisen berichten, dass dort die Fördermittelbescheide eingegangen sind. "Demnach müsste der für den Burgenlandkreis quasi im Briefumschlag stecken" so Sondermann.

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Marco Müller von der Telekom ergänzte die Ausführungen. Er bezweifele, dass das Ziel, Breitband für alle, bis 2018 noch zu schaffen sei. Auf die Frage eines Nebraers, wo denn die Telekom anfängt, antwortete Müller, dass der Ausbau innerhalb von 28 Monaten abgeschlossen sein muss. Das heißt, der Ausbau wird an mehreren Orten parallel beginnen. Womit die Sorge eines Einwohners verbunden sind, dass es Baustellen über Baustellen gibt und obendrein noch chaotische Zustände, wie er am Beispiel der Brücke in Nebra deutlich machte. Ausschließen wollte Müller das nicht, aber zumindest versuche die Telekom, alles reibungslos abzuwickeln.

Bio Tonne und Verbrennungsverbot

Etwas vermutlich Gutes entpuppt sich als Fiasko, so zumindest der Eindruck des Landrates. Er selbst verzichtet seit kurzem auf spezielle Bio-Müllbeutel aus Kunststoff, die vermeidlich kompostierbar seien. Denn anders als beworben würden diese nicht rückstandslos verrotten. Um aber die strengeren gesetzlichen Vorgaben in der Kompostqualität zu erfüllen, sei es notwendig, den Anteil an Kunststoffen auf ein Minimum zu reduzieren. Sonst bleibt die AW auf dem Kompost sitzen. "Letztlich wird es für uns alle teurer, denn mit dem Erlös aus dem Kompostverkauf werden die Gebühren gestützt" so der Landrat. Dem stimmt Antje Scheschinski zu. Ein Problem sieht sie in der Disziplin der Mieter in großen Wohnblöcken, denn "viele Eigenheimbesitzer trennen ordentlich" ist sich Scheschinski sicher.

Beim Thema Verbrennungsverbot gehen die Meinungen weit auseinander. "Mir ist bewusst, das mir dafür nicht nur Begeisterung entgegenkommen wird" sagte Ulrich. Denn die noch geltende Grün- und Astschnitt-Verordnung, welche Ausnahmen vom bundesweiten Verbrennungsverbot zulässt, soll voraussichtlich Mitte 2018 wegfallen.

Der Landrat informierte weiter, dass es dazu im Bereich Lützen und Osterfeld ein Pilotprojekt zur Grün- und Astschnittsammlung gibt. Warum es keine Ausnahmen mehr vom generellen Verbrennungsverbot mehr geben soll erklärt der Landrat so: "Es wird halt auch gern das verbrannt, was nicht verbrannt gehört. Meine Mitarbeiter im Umweltamt sind im März und Oktober nur unterwegs um Ordnungswidrigkeiten zu ahnden" so der Landrat. Momentan werden aber noch Ideen gesammelt, um ein bestmögliches Ergebnis zu erzielen. Eine Idee brachte dann auch gleich eine ältere Nebraer Einwohnerin ein. Statt auf Abruf solle der Grünschnitt zu festgelegten Zeitpunkten abgeholt werden.

Betreutes Wohnen in der ehemaligen Förderschule?

Bürgermeisterin Antje Scheschinski hat diese Idee an den Landrat herangetragen, denn das Gebäude gehört dem Landkreis. Zudem sei man auch mit den Johannitern ins Gespräch gekommen, die sich intensiv mit der Vorstellung befassten. Das ein Betreutes Wohnen neben einem Seniorenheim funktionieren kann, davon ist der Landrat überzeugt und berichtet über ein solches Beispiel in der Stadt Teuchern. Dafür gibt es mit dem Gebäude in Nebra ein ganz anderes Problem: Es ist zu groß für die ehemalige Kreisstadt. "Warum wird nicht einfach das Gebäude getauscht?" wollte ein Einwohner wissen, der dafür viel Zuspruch dafür erfährt, die jetzige Grundschule in die ehemalige Förderschule zu verlegen. Schließlich sei in der Grundschule alles ideal, von großen Türen bis Ebenerdigkeit.

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Bürgermeisterin Scheschinski sieht ein Problem in den Eigentumsverhältnissen und dass das Gebäude der Grundschule erst mit Fördermitteln renoviert wurde. "Ohne Gefahr einer Rückzahlung ist es sehr unwahrscheinlich, auch wenn die Vorstellung hervorragend ist" so Scheschinski. Im Übrigen sehe sie gar keine Probleme das Haus voll zu bekommen. Nur ein Investor fehle und den zu finden, sei schwierig. Für den Landrat sei ein Tausch generell denkbar. Dafür müsse man nochmal mit der Verbandsgemeinde sprechen und diese auch mitnehmen.

Unter Sonstiges meldete sich eine Einwohnerin der Stadt zu Wort. Ihr ging es um Hilfe bei Hochwasserschäden. Die Untergrenze von 5000 € sei sehr hoch. Dazu versprach Landrat Götz Ulrich nochmal mit dem Land zu sprechen, ob eine niedrigere Untergrenze möglich sei.

"Weitere Einwohnerversammlungen wird es geben, auch in Bad Bibra", versprach Ulrich, einer anwesenden Bad Bibraerin. Die nächste findet jedoch zunächst in Weißenfels am 25. Oktober statt.

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