Zweite Änderung der 1. Corona-Schutzverordnung des Burgenlandkreises

Öffentliche Bekanntmachung

Zweiten Verordnung zur Änderung der Ersten Corona-Schutz-Verordnung Burgenlandkreis (1. CoronaSchVO BLK) vom 25. Januar 2021


Auf Grundlage von § 32 Absatz 2 des Infektionsschutzgesetzes in Verbindung mit § 28 Absatz 1 und §§ 28a, 29, 30 des Infektionsschutzgesetzes in Verbindung mit § 13 Absatz 1 der Neunten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung vom 15.12.2020 (GVBl. LSA S. 696), zuletzt geändert durch die Dritte Verordnung zur Änderung der Neunten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung vom 22.01.2021 wird verordnet:

Artikel 1
Diese Verordnung ändert die Ersten Corona-Schutz-Verordnung Burgenlandkreis (1. CoronaSchVO BLK) vom 4. Januar 2021 in der Fassung der Verordnung zur Änderung der Ersten Corona-Schutz-Verordnung Burgenlandkreis vom 11. Januar 2021.

Artikel 2
(1) In § 2 Absatz 1 wird am Ende der Ziffer 13 der Punkt durch ein Komma ersetzt und danach folgendes angefügt:
"14. auf öffentlichen Spielplätzen."
(2) In § 2 Absatz 3 wird "Satz 2" durch "Satz 3" ersetzt.

Artikel 3
Nach § 2 wird eingefügt:
"§ 2a
Ladengeschäfte
(1) Von der Schließung ausgenommene Ladengeschäfte (§ 7 Absatz 2 der 9. SARS-CoV-2-EindV) dürfen im Burgenlandkreis nur zwischen 6 Uhr und 20.30 Uhr öffnen. Das gilt nicht für den Verkauf in Tankstellen.
(2) Abweichend von § 1 Absatz 1 Nr. 5 der 9. SARS-CoV-2-EindV müssen Betreiber von Ladengeschäften ab einer Verkaufsfläche von 600 Quadratmetern sicherstellen, dass während der gesamten Öffnungszeit durch geeignetes, ausreichendes Personal Einlasskontrollen stattfinden, die gewährleisten, dass das Ladengeschäft nur betreten:
1. die nach § 1 Absatz 2 Nr. 5 Buchstaben a und b der 9. SARS-CoV-2-EindV maximal zulässige Zahl von Kunden,
2. Kunden, die einen medizinischen Mund-Nasen-Schutz im Sinne von § 1 Absatz 2 Satz 2 der 9. SARS-CoV-2-EindV tragen und diesen über Mund und Nase aufgezogen haben.
Technische Zugangsbeschränkungen sind zulässig, ersetzen jedoch nicht die zusätzlichen Verpflichtungen nach Satz 1.
(3) § 1 Absatz 2 Satz 3 und 4 der 9. SARS-CoV-2-EindV bleiben unberührt.
(4) Bei Zuwiderhandlungen gegen die Regelungen nach Absatz 2 sind den Kunden unverzüglich Hausverbote auszusprechen."

Artikel 4
Nach § 5 Absatz 2 Satz 1 wird angefügt: "Bewohner, die die stationäre Einrichtung und den zugehörigen Außenbereich verlassen, sind verpflichtet, sich beim Wiederbetreten der Einrichtung einem Antigen-Schnelltest zu unterziehen. Der Betreiber der stationären Einrichtung ist verpflichtet, diesen durchzuführen."

Artikel 5
§ 9 erhält folgende neue Fassung:
"(1) Ordnungswidrig gemäß § 73 Abs. 1a Nr. 24 und Abs. 2 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 Satz 1, § 28a Abs. 1 und § 32 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. entgegen § 2 Absatz 1 eine Mund-Nasen-Bedeckung in den Fällen der Ziffern 1 bis 14 nicht oder nicht ordnungsgemäß trägt,
2. entgegen § 2 Absatz 2 eine Mund-Nasen-Bedeckung bei Aufenthalt im öffentlichen Raum nicht oder nicht ordnungsgemäß trägt,
3. entgegen § 2 Absatz 4 Satz 1 nicht durch Aushänge auf die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung hinweist,
4. entgegen § 2 Absatz 4 Satz 2 an Einfahrten und Zugängen nicht durch gut sichtbare Ausschilderung auf die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung hinweist,
5. entgegen § 2a Absatz 1 Ladengeschäfte vor 6 Uhr oder nach 20.30 Uhr öffnet,
6. entgegen § 2a Absatz 2 seine Verpflichtungen als Betreiber eines Ladengeschäfts zur Einlasskontrolle ab einer Verkaufsfläche von 600 Quadratmetern nicht erfüllt,
7. entgegen § 4 Absätze 1, 2 und 3 sich nicht in Quarantäne begibt oder diese ohne Erlaubnis der zuständigen Gesundheitsbehörde verlässt oder vorzeitig beendet,
8. entgegen § 4 Absatz 4 die von der zuständigen Gesundheitsbehörde angeordnete Quarantäne nicht beachtet,
9. entgegen § 5 Absatz 3 als Besucher zugelassen wird, ohne sich einem Antigen-Schnelltest mit negativem Testergebnis zu unterziehen,
10. entgegen § 5 Absatz 4 eine Einrichtung ohne eine ordnungsgemäß angelegte FFP-2-Maske betritt,
11.entgegen § 6 bei Gottesdiensten, Andachten oder ähnlichen religiösen Veranstaltungen in geschlossenen Räumen singt oder ein Blasinstrument spielt.
(2) Adressat des Bußgeldbescheides ist in den Fällen von Absatz 1 Ziffern 3, 4, 5, 6 und 9 der Betriebsinhaber, bei juristischen Personen der Geschäftsführer oder sonst zur Vertretung Berechtigte.
(3) Die textlichen Festsetzungen der Anlage zu § 14 der 9. SARS-CoV-2-EindV gelten entsprechend. Der Regelsatz des Bußgeldes beträgt in den Fällen des Absatzes 1
a) Ziffern 1, 2 und 11 jeweils 75 Euro,
b) Ziffer 10 jeweils 150 Euro,
c) Ziffern 3, 4, 7 und 8 jeweils 250 Euro,
d) Ziffern 5, 6 und 9 jeweils 1.000 Euro.

Artikel 6
Diese Verordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft (Notverkündung). Abweichend davon tritt Artikel 3 dieser Verordnung am 27. Januar 2021 in Kraft.


Naumburg, den 24. Januar 2021

Götz Ulrich

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