Öffentliche Bekanntmachung des Burgenlandkreises zum Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) sowie des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) für ein Vorhaben der AEZ Planungs GmbH & Co. KG

Auf der Grundlage des § 10 Abs. 3 und 4 BImSchG i. V. m. den §§ 8 und 9 der Neunten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (9. BImSchV) und gemäß § 5 Abs. 2 UVPG wird Folgendes bekannt gegeben:

1. Erläuterung des Vorhabens

Die AEZ Planungs GmbH & Co. KG, Straße des Friedens 34c, 06682 Teuchern, beantragte am 21.12.2018 die Erteilung einer Genehmigung nach § 4 BImSchG für die Errichtung und den Betrieb von 4 Windenergieanlagen (WEA). Das Vorhaben besteht aus

  • 3 WEA (WEA Nr. 15, 16 und 19) vom Typ ENERCON E-138 EP3 (jeweils mit 160 m Nabenhöhe, 138 m Rotordurchmesser, 229 m Gesamthöhe und 3,5 MW Nennleistung) auf folgenden Grundstücken:

- Gemarkung Stößen, Flur 5, Flurstück 219/27
- Gemarkung Nessa, Flur 4, Flurstück 188/23
- Gemarkung Krauschwitz, Flur 5, Flurstück 44

  • 1 WEA (WEA Nr. 22) vom Typ ENERCON E-126 EP3 (mit 135 m Nabenhöhe, 127 m Rotordurchmesser, 198,5 Gesamthöhe und 4 MW Nennleistung) auf dem Grundstück Gemarkung Nessa, Flur 1, Flurstück 7/1.


Die Standorte der geplanten vier neuen WEA Nr. 15, 16, 19 und 22 liegen innerhalb des im Regionalen Entwicklungsplan Halle 2010 ausgewiesenen Vorranggebietes für die Nutzung der Windenergie verbunden mit der Wirkung eines Eignungsgebietes Nr. XXIV. "Vier Berge/Teucherner Land" bzw. sind diesem Gebiet räumlich zuzuordnen. Im Bereich des Vorranggebietes befindet sich ein aus mehr als 90 Windenergieanlagen bestehender Windpark.
Bei dem oben beschriebenen Vorhaben handelt es sich um eine Repoweringmaßnahme, in deren Zuge zwei WEA vom Typ ENERCON E-40 in der Gemarkung Krauschwitz und drei WEA vom Typ ENERCON E-66 in der Gemarkung Stößen zurückgebaut werden sollen. Die Inbetriebnahme der vier neuen WEA soll zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Genehmigungserteilung erfolgen.

Zuständige Genehmigungsbehörde für das beantragte Vorhaben ist der Burgenlandkreis als untere Immissionsschutzbehörde mit Sitz in 06618 Naumburg, Schönburger Straße 41.
Gemäß § 4 BImSchG i. V. m. § 1 und der lfd. Nr. 1.6.2 des Anhangs Nr. 1 der 4. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen - 4. BImSchV) bedarf das beantragte Vorhaben einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung. Auf Antrag der Vorhabenträgerin entscheidet der Burgenlandkreis über den Genehmigungsantrag nicht im vereinfachten Verfahren, sondern im Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung, welches sich nach den Vorschriften des § 10 BImSchG und der 9. BImSchV richtet.

2. Umweltverträglichkeitsvorprüfung

Beim Burgenlandkreis wurde zu dem Vorhaben auf die Anträge der Vorhabenträgerin vom 09.04.2018 gemäß § 11 Abs. 2 Nr. 2 UVPG eine Umweltverträglichkeitsvorprüfung durchgeführt. Im Rahmen dieser Vorprüfung hat der Burgenlandkreis am 01.02.2019 festgestellt, dass für das Vorhaben eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nicht besteht. Die wesentlichen Gründe für diese Feststellung sind folgende:
Die allgemeine Vorprüfung wird als überschlägige Prüfung unter Berücksichtigung der in der Anlage 3 zum UVPG aufgeführten Kriterien durchgeführt. Die UVP-Pflicht besteht, wenn das Änderungsvorhaben nach Einschätzung der zuständigen Behörde erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen hervorrufen kann, die nach § 25 Abs. 2 UVPG bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären. Die summarische Prüfung hat ergeben, dass die hier relevanten Wirkfaktoren des Vorhabens im Sinne der Anlage 3 zum UVPG nicht von einem derartigen Gewicht sind, dass erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen durch das Vorhaben zu erwarten sind. Hinweise auf erhebliche Eingriffe in relevante Schutzgüter haben sich nicht gezeigt. Die mit dem Vorhaben verbundenen Eingriffe in Natur und Landschaft sind durch geeignete Maßnahmen kompensierbar. Da das Vorranggebiet bereits durch eine Vielzahl von Windenergieanlagen geprägt ist, wird die Veränderung im Landschaftsbild als nicht erheblich eingeschätzt. Eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung wird daher nicht gesehen.

Gemäß § 5 Abs. 3 UVPG ist diese Feststellung nicht selbständig anfechtbar. Beruht die Feststellung auf einer Vorprüfung, so ist die Einschätzung der zuständigen Behörde in einem gerichtlichen Verfahren betreffend die Zulassungsentscheidung nur daraufhin zu überprüfen, ob die Vorprüfung entsprechend den Vorgaben des § 7 UVPG durchgeführt worden ist und ob das Ergebnis nachvollziehbar ist (§ 5 Abs. 3 Satz 2 UVPG).

3. Entscheidungserhebliche Berichte und Empfehlungen

Zusammen mit den Antragsunterlagen der Vorhabenträgerin liegen der Genehmigungsbehörde zu dem Vorhaben insbesondere folgende entscheidungserheblichen Berichte und Empfehlungen vor:

  • Unterlagen zur Durchführung der Umweltverträglichkeitsvorprüfung (Anträge der Vorhabenträgerin, Stellungnahmen beteiligter Behörden, Darstellung der Ergebnisse der Vorprüfung)
  • Schallimmissionsprognosen
  • Schattenwurfprognose
  • Landschaftspflegerischer Begleitplan mit artenschutzrechtlichem Fachbeitrag inkl.

- Beschreibung und Bewertung der Auswirkungen auf die Schutzgüter Mensch, Boden, Wasser, Klima, Luft, Tiere, Pflanzen, Biodiversität und Landschaft
- Anwendung der Eingriffsregelung und Darstellung aller Vermeidungs-, Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen

  • Gutachten Fledermäuse
  • Gutachten Avifauna
  • Stellungnahmen/Empfehlungen folgender am Verfahren beteiligter Behörden und sonstiger Stellen:

- Burgenlandkreis (als untere Abfall- und Bodenschutzbehörde, untere Naturschutz- und Forstbehörde, untere Bauaufsichts- und Denkmalschutzbehörde, untere Landesentwicklungsbehörde, untere Katastrophenschutzbehörde sowie als Straßenbaulastträger)
- Regionale Planungsgemeinschaft Halle (für die Belange der Regionalplanung)
- Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt (als obere Luftfahrtbehörde)
- Landesamtes für Geologie und Bergwesen Sachsen-Anhalt (als Bergbehörde)
- Landesamt für Verbraucherschutz Sachsen-Anhalt (für die Belange des Arbeitsschutzes)
- Landesstraßenbaubehörde Sachsen-Anhalt (als Straßenbaulastträger)
- Amt für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten Süd (für die Belange der Land- und Forstwirtschaft)
- Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr des Landes Sachsen-Anhalt (als oberste Luftfahrtbehörde)
- Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr (für die Belange der Bundeswehr)
- Einheitsgemeinde Stadt Teuchern (für die Belange der kommunalen Planungshoheit)

4. Auslegung des Antrags und weiterer Unterlagen

Der Antrag zu dem Vorhaben und die von der Antragstellerin im Verfahren vorgelegten Unterlagen, die entscheidungserheblichen Berichte und Empfehlungen, die dem Burgenlandkreis zum Zeitpunkt dieser Bekanntmachung vorliegen, sowie die Unterlagen für die Umweltverträglichkeitsvorprüfung einschließlich der Protokolle über die Durchführung der Umweltverträglichkeitsvorprüfung und die Ermittlung der Ergebnisse der Vorprüfung können in der Zeit vom

07.01.2020 bis einschließlich 06.02.2020

an folgenden Stellen und zu folgenden Zeiten eingesehen werden:

a) Landratsamt Burgenlandkreis
Umweltamt
Zimmer 014
Am Stadtpark 6
06667 Weißenfels

Mo von 08.30 bis 11.30 Uhr und von 13.00 bis 15.00 Uhr
Di von 08.30 bis 11.30 Uhr und von 13.00 bis 17.30 Uhr
Mi von 08.30 bis 11.30 Uhr und von 13.00 bis 15.00 Uhr
Do von 08.30 bis 11.30 Uhr und von 13.00 bis 15.00 Uhr
Fr von 08.30 bis 11.30 Uhr

b) Verbandsgemeinde Wethautal
Bauamt
Zimmer EG 3
Corseburger Weg 11
06721 Osterfeld

Mo. von 09.00 bis 12.00 Uhr
Di. von 09.00 bis 12.00 Uhr und von 14.00 bis 18.00 Uhr
Mi. von 09.00 bis 12.00 Uhr
Do. von 09.00 bis 12.00 Uhr und von 13.00 bis 16.00 Uhr
Fr. von 09.00 bis 12.00 Uhr

c) Einheitsgemeinde Stadt Teuchern
Bauamt
Zimmer 16
Markt 21
06682 Teuchern

Mo. von 09.00 bis 12.00 Uhr
Di. von 09.00 bis 12.00 Uhr und von 13.00 bis 17.30 Uhr
Mi. von 09.00 bis 12.00 Uhr und von 13.00 bis 15.00 Uhr
Do. von 09.00 bis 12.00 Uhr und von 13.00 bis 15.00 Uhr
Fr. von 09.00 bis 12.00 Uhr

5. Einwendungen

Einwendungen gegen das Vorhaben können innerhalb der Einwendungsfrist vom:

07.01.2020 bis einschließlich 20.02.2020

schriftlich bei der Genehmigungsbehörde (Burgenlandkreis) oder bei der Stelle, bei der der Antrag und die Unterlagen zur Einsicht ausliegen, erhoben werden.
Einwendungen können in der o. g. Einwendungsfrist auch elektronisch erhoben werden durch eine E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur an die E-Mail Adresse burgenlandkreis@blk.de oder durch eine absenderbestätigte De-Mail an
burgenlandkreis@blk.de-mail.de.

Gemäß § 10 Abs. 3 Satz 5 BImSchG sind mit Ablauf der Einwendungsfrist für das Genehmigungsverfahren alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.

Die Einwendungen sollen neben Vor- und Familiennamen auch die vollständige und leserliche Anschrift des Einwenders enthalten. Aus den Einwendungen soll erkennbar sein, weshalb das Vorhaben für unzulässig gehalten wird.

Die Einwendungen werden der Antragstellerin und - soweit sie deren Aufgabenbereich berühren - den nach § 11 der 9. BImSchG beteiligten Behörden bekannt gegeben. Es wird darauf hingewiesen, dass auf Verlangen des Einwenders dessen Name und Anschrift vor der Bekanntgabe unkenntlich gemacht werden sollen, wenn diese zur ordnungsgemäßen Durchführung des Genehmigungsverfahrens nicht erforderlich sind.

Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftenlisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht wurden (gleichförmige Eingaben), gilt für das Verfahren derjenige Unterzeichner als Vertreter der übrigen Einwender, der darin mit seinem Namen, seinem Beruf und seiner Anschrift als Vertreter bezeichnet ist, soweit er nicht von ihnen als Bevollmächtigter bestellt worden ist. Vertreter kann nur eine natürliche Person sein. Gleichförmige Einwendungen, die die vorgenannten Angaben nicht deutlich sichtbar auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite enthalten, können unberücksichtigt bleiben.

6. Erörterungstermin

Nach Ablauf der Einwendungsfrist kann die Genehmigungsbehörde die rechtzeitig gegen das Vorhaben erhobenen Einwendungen mit der Antragstellerin und denjenigen, die Einwendungen erhoben haben, erörtern.

Der Erörterungstermin wird bestimmt auf:

Montag, den 23.03.2020 ab 10:00 Uhr

Erörterungsort: Landratsamt Burgenlandkreis
Raum 2.317 (Kreistagssaal)
Schönburger Str. 41
06618 Naumburg

Der Erörterungstermin ist öffentlich. Bei Bedarf wird der Erörterungstermin jeweils am darauffolgenden Werktag (Dienstag, 24.03.2020) zur gleichen Zeit an gleicher Stelle fortgesetzt.

Nach Ablauf der Einwendungsfrist entscheidet die Genehmigungsbehörde im Rahmen einer Ermessensentscheidung, ob im Genehmigungsverfahren ein Erörterungstermin nach § 10 Absatz 6 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes durchgeführt wird. Die Entscheidung wird öffentlich bekannt gemacht. Für den Fall, dass ein Erörterungstermin stattfindet, wird schon jetzt darauf hingewiesen, dass die frist- und formgerechten Einwendungen auch bei Ausbleiben des Antragstellers oder von Personen, die Einwendungen erhoben haben, erörtert werden.

Ferner wird darauf hingewiesen, dass die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden kann.


Auf die für die Beteiligung der Öffentlichkeit maßgebenden Vorschriften des § 10 BImSchG sowie der §§ 8-10 a und § 12 der 9. BImSchV wird hingewiesen.

Naumburg, den 03.12.2019

Götz Ulrich
Landrat


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