Information zur Bestellung von Abfallbeauftragten

Für Betreiber von Anlagen gemäß der 4. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV), tritt zum 01. Juni 2017 eine Überarbeitung der Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall vom 26.10.1977 in Kraft. Darauf weist die untere Abfall- und Bodenschutzbehörde des Burgenlandkreises hin.

So besteht für Betreiber von Deponien und Krankenhäusern - mit Ausnahme derer, in denen weniger als 2 t gefährliche Abfälle je Kalenderjahr anfallen - sowie Abwasserbehandlungsanlagen der Größenklasse 5 gemäß Abwasserverordnung - soweit diese Abfälle verwerten oder beseitigen - die Verpflichtung, einen Abfallbeauftragten zu bestellen.

Betreiber von Anlagen nach Nr. 1 bis 7 sowie 9 und 10 der 4. BImSchV haben zu prüfen, ob pro Kalenderjahr mehr als 100 Tonnen gefährliche Abfälle oder 2 000 Tonnen nicht gefährliche Abfälle anfallen. Gleiches trifft auf Betreiber von Anlagen der Nr. 8 zu. Sie haben zu prüfen, ob in Spalte C (Anhang 1 der 4. BImSchV) die Verfahrensart "G" vorgesehen ist. Treffen die vorstehenden Voraussetzungen zu, haben Anlagenbetreiber einen Betriebsbeauftragten für Abfall nach den Anforderungen der §§ 8 und 9 AbfBeauftrV1 zu bestellen. Hierzu wird auf die Übergangsvorschriften in § 10 AbfBeauftrV1 hingewiesen. Sofern eine Bestellung bereits erfolgte, ist die Bestellungsurkunde der unteren Abfallbehörde zur Kenntnis zu geben.

Mit den Änderungen soll die betriebliche Selbstüberwachung auf Grund der gewachsenen Anforderungen an das im Jahr 2012 in Kraft getretenen Kreislaufwirtschaftsgesetzes verbessert werden.
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1Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall (Abfallbeauftragtenverordnung - AbfBeauftrV) vom 2. Dezember 2016 (BGBl. I S. 2770, 2789)

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