Haushaltssatzung 2018 und Bekanntmachung der Haushaltssatzung

Haushaltssatzung und Bekanntmachung der Haushaltssatzung

1. Haushaltssatzung des Burgenlandkreises für das Haushaltsjahr 2018

gemäß Beschluss des Kreistages Nr. 212 - 25/2017 KT vom 11.12.2017

Auf Grund des § 100 Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt in der derzeitig gültigen Fassung hat der Burgenlandkreis die folgende, vom Kreistag in der Sitzung am 11.12.2017 beschlossene Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018 erlassen:

§ 1
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018, der die für die Erfüllung der Aufgaben des Landkreises voraussichtlich anfallenden Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen enthält, wird

1. im Ergebnisplan mit dem

a) Gesamtbetrag der Erträge auf 316.011.100,00 Euro

b) Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 259.588.500,00 Euro

2. im Finanzplan mit dem

a) Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender
Verwaltungstätigkeit auf 310.257.400,00 Euro

b) Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender
Verwaltungstätigkeit auf 250.116.300,00 Euro

c) Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der
Investitionstätigkeit auf 18.414.100,00 Euro

d) Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der
Investitionstätigkeit auf 33.143.100,00 Euro

e) Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der
Finanzierungstätigkeit auf 7.218.200,00 Euro

f) Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der
Finanzierungstätigkeit auf 7.991.600,00 Euro

festgesetzt.
§ 2

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen (Kreditermächtigung) wird auf 3.867.600,00 Euro festgesetzt.

§ 3

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen belasten (Verpflichtungsermächtigungen), wird auf 21.600.000,00 Euro festgesetzt.

§ 4

Der Höchstbetrag der Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit wird auf 48.000.000,00 Euro festgesetzt.

§ 5

Die Hebesätze für die Kreisumlage werden wie folgt festgesetzt:
38,23 % der Schlüsselzuweisungen an die kreisangehörigen Gemeinden

38,23 % von den Steuerkraftzahlen der Grundsteuer A, der Grundsteuer B,
der Gewerbesteuer, der Gemeindeanteile an der
Einkommenssteuer und der Umsatzsteuer.

Gemäß Kreistagsbeschluss 193-23/2017 KT vom 14.08.2017 werden im Rahmen des Jahresabschlusses 26.046.600,00 Euro der Sonderrücklage zweckgebunden für Investitionen in den Jahren 2019 und 2020 zugeführt.


Naumburg, den 16.01.2018


Götz Ulrich
Landrat des Burgenlandkreises


2. Bekanntmachung der Haushaltssatzung

Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Der Haushaltsplan mit seinen Anlagen liegt gemäß § 102 Abs. 2 Satz 1 des Kommunalverfassungsgesetzes zur Einsichtnahme


von Montag, den 22.01.2018 bis Dienstag, den 30.01.2018

Montag von 8.30 Uhr bis 11.30 Uhr und 13.00 Uhr bis 15.00 Uhr
Dienstag von 8.30 Uhr bis 11.30 Uhr und 13.00 Uhr bis 17.30 Uhr
Mittwoch von 8.30 Uhr bis 11.30 Uhr und 13.00 Uhr bis 15.00 Uhr
Donnerstag von 8.30 Uhr bis 11.30 Uhr und 13.00 Uhr bis 15.00 Uhr
Freitag von 8.30 Uhr bis 11.30 Uhr


in der Kreisverwaltung Burgenlandkreis in Naumburg, Schönburger Straße 41, Finanzverwaltung - Zimmer 2.310, öffentlich aus.

Die nach § 107 Abs. 4 und § 108 Abs. 2 KVG LSA erforderlichen Genehmigungen sind durch die Kommunalaufsichtsbehörde am 15.01.2018 unter dem Aktenzeichen 206.4.4-10402-LK BLK-HH 2018 wie folgt erteilt worden:

1. Die Haushaltssatzung 2018 kann vollzogen werden.

2. Die Genehmigung für den Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen in Höhe von 3.867.600 Euro wird erteilt.

3. Der in § 3 der Haushaltssatzung für das Jahr 2018 festgesetzte Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 21.600.000 Euro, der in Höhe von 16.406.400 Euro der Genehmigung bedarf, wird genehmigt.



Naumburg, den 17.01.2018



Götz Ulrich
Landrat des Burgenlandkreises


Redaktioneller Hinweis
Datum der Veröffentlichung: 20.01.2018

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