erste Änderung der EinschrVO BLK

Amtliche Bekanntmachung


Verordnung zur Änderung der Verordnung des Burgenlandkreises zur Einschränkung des Bewegungsradius der 
Einwohner (EinschrVO BLK) vom 24. Januar 2021

Auf Grundlage von § 32 Satz 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes in Verbindung mit § 28 Absatz 1 und §§ 28a, 29, 30 des Infektionsschutzgesetzes in Verbindung mit § 13 Absatz 1 und 3 der Neunten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung vom 15.12.2020 (GVBl. LSA S. 696), zuletzt geändert durch die Dritte Verordnung zur Änderung der Neunten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung vom 22.01.2021 wird verordnet:

Artikel 1
Der Titel der EinschrVO BLK wird ergänzt und lautet nun wie folgt:
"Verordnung des Burgenlandkreises zur Ausgangssperre und Einschränkung des Bewegungsradius der Einwohner (EinschrVO BLK)"

Artikel 2
§ 1 Satz 2 wird wie folgt neu gefasst: "Maßgeblich ist die Veröffentlichung des Robert-Koch-Instituts gemäß § 13 Absatz 1 Satz 2 der 9. SARS-CoV-2-EindV."

Artikel 3
(1) § 2 Ziffer 9 wird wie folgt neu gefasst: "die Begleitung Sterbender sowie die Teilnahme an Beerdigungen oder Trauerfeiern im engsten Familien- oder Freundeskreis des Verstorbenen,".

(2) Nach § 2 Ziffer 9 wird folgende Ziffer 9a eingefügt: "die Teilnahme an standesamtlichen oder kirchlichen Eheschließungen als Teil des Personenkreises im Sinne von § 2 Absatz 5 der 9. SARS-CoV-2-EindV,"

Artikel 4
Nach § 2 wird eingefügt:
"§ 2a
Nächtliche Ausgangssperre
(1) Für das Gebiet des Burgenlandkreises ist von 21 Uhr bis 6 Uhr jedermann der Aufenthalt außerhalb einer Wohnung untersagt, es sei denn, dies ist begründet aufgrund
1. eines medizinischen oder veterinärmedizinischen Notfalls oder ähnlicher medizinisch unaufschiebbarer Behandlungen,
2. der Ausübung beruflicher, gewerblicher oder dienstlicher Tätigkeiten,
3. der Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts,
4. der unaufschiebbaren Betreuung unterstützungsbedürftiger Personen und Minderjähriger,
5. der Begleitung Sterbender,
6. von Handlungen zur Versorgung und notwendigen Bewegung von Tieren,
7. der Ausübung der Einzeljagd zur präventiven Bekämpfung eines Ausbruchs der Afrikanischen Schweinepest oder
8. der Abwendung einer konkreten Gefahr für Leib, Leben, Kindeswohl oder Eigentum oder
9. von ähnlich gewichtigen und unabweisbaren Gründen.
Das Antreten des Heimwegs von einem fremden Haushalt zählt ausdrücklich nicht zu den ähnlich gewichtigen und unabweisbaren Gründen.

(2) Wohnung im Sinne von Absatz 1 sind auch mit der Wohnung im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang stehende privat genutzte Außenflächen, Gärten, Terrassen und Balkone.

(3) Für den Vollzug der Ausgangssperre nach Absatz 1 sind neben der zuständigen Gesundheitsbehörde die Sicherheitsbehörden nach § 89 Abs. 2 des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt zuständig, wenn die Gesundheitsbehörde nicht rechtzeitig erreicht oder tätig werden kann. Die Sicherheitsbehörden nach § 89 Abs. 2 des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt haben in diesen Fällen die zuständige Gesundheitsbehörde unverzüglich über getroffene Maßnahmen zu unterrichten. Die zuständigen Behörden können zur Überwachung der vorübergehenden Einschränkungen der Bewegungsfreiheit eine im öffentlichen Raum angetroffene Person kurzzeitig anhalten und befragen. Die befragte Person ist zur Auskunft über Vor-, Familien- und Geburtsnamen, den Tag der Geburt, ihren Wohnort und ihre Wohnung verpflichtet. Gründe im Sinne des Absatzes 1 sind glaubhaft zu machen.

(4) Die Ausgangsbeschränkung nach § 2a Abs. 1 ist durch gesonderte Verordnung aufzuheben, sofern innerhalb eines Zeitraums von sieben Tagen die Rate der Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 kumulativ den Wert von 200 je 100 000 Einwohner unterschreitet und diese Inzidenz mindestens über einen Zeitraum von fünf Tagen andauert. § 1 Satz 2 gilt entsprechend."

Artikel 5
§ 3 wird wie folgt neu gefasst:
"(1) Ordnungswidrig gemäß § 73 Abs. 1a Nr. 24 und Abs. 2 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 Satz 1, § 28a Abs. 1 und § 32 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen:
1. § 2 Abs. 1 sich ohne Vorliegen eines triftigen Grundes außerhalb eines Radius von 15 Kilometern um seinen Wohnort bewegt,
2. § 2a Abs. 1 eine Wohnung in der Zeit von 21 Uhr bis 6 Uhr des Folgetages verlässt, ohne einen dort genannten Grund zu haben. 

(2) Die textlichen Festsetzungen der Anlage zu § 14 der 9. SARS-CoV-2-EindV gelten entsprechend. Der Regelsatz des Bußgeldes beträgt in den Fällen des Absatzes 1 jeweils 250 Euro."

Artikel 6
In § 5 wird die Angabe "31. Januar 2021" durch die Angabe "14. Februar 2021" ersetzt.


Artikel 7
Diese Verordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft (Notverkündung). Abweichend davon treten Artikel 4 und 5 dieser Verordnung am 26. Januar 2021 in Kraft.

Naumburg, den 24. Januar 2021

Götz Ulrich
Landrat

 

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