Bekanntmachung - Allgemeinverfügung Aufhebung Aufstallungsanordnung

Der Burgenlandkreis als Veterinärbehörde erlässt gegenüber privaten und gewerblichen Geflügelhaltern, Hunde- und Katzenhaltern sowie Jagdausübungsberechtigten folgende

Allgemeinverfügung

1.  Folgende tierseuchenrechtliche Allgemeinverfügungen zur Aufstallungspflicht von Geflügel sowie dem Verbot von Geflügelbörsen und Märkten werden aufgehoben:

a. Allgemeinverfügung vom 3.3.2017, bekanntgemacht am 4.3.2017, über die Festlegung des Sperrbezirks rund um Leißling 

b. Allgemeinverfügung vom 3.3.2017, bekanntgemacht am 4.3.2017, über die Festlegung des Beobachtungsgebietes rund um den Sperrbezirk Leißling

c. Allgemeinverfügung vom 15.11.2016, bekanntgemacht am 16.11.2016, über die Anordnung der Aufstallpflicht in den Risikogebieten der Städte Weißenfels sowie Lützen mit ihren Ortsteilen.

d. Allgemeinverfügung vom 24.11.2016, bekanntgemacht am 25.11.2016, über die Aufstallpflicht von Geflügel und dem Verbot von Geflügelbörsen und Märkten im gesamten Burgenlandkreis.

2. Die Allgemeinverfügung tritt am Tage nach der Veröffentlichung in Kraft.

Begründung:

Nach § 6 Ziff. 2 der Verordnung über die Zuständigkeiten auf verschiedenen Gebieten der Gefahrenabwehr (ZustVO SOG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 20.05.2014 (GVBl. LSA S. 182), zuletzt geändert am 18.12.2015 (GVBl. LSA S. 666), ist der Burgenlandkreis für die Überwachung der Einhaltung von Vorschriften über die Tierseuchenbekämpfung und damit für den Erlass dieser Allgemeinverfügung zuständig.

Mit den Allgemeinverfügungen zu Ziff. 1 a und 1 b wurde auf der Rechtsgrundlage der §§ 55, 56 Geflügelpest-Verordnung ein Sperrbezirk und ein Beobachtungsgebiet um den Fundort eines im Ortsteil Leißling/Rödgen der Stadt Weißenfels aufgefundenen Bussards, bei dem das hochpathogene Influenza-A-Virus des Subtyps H5N8 amtlich festgestellt worden war, festgelegt und Schutzmaßregeln angeordnet.

Seit Festlegung des Sperrbezirks und des Beobachtungsgebiets ist kein weiterer Ausbruch von Wildvogelgeflügelpest festgestellt worden. 

Gemäß § 56 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, Satz 2 Geflügelpest-Verordnung werden deshalb nach Ablauf der gesetzlichen Fristen die Allgemeinverfügungen über die Festlegung des Sperrbezirks und des Beobachtungsgebiets aufgehoben, da derzeit keine Belange der Tierseuchenbekämpfung der Aufhebung entgegenstehen. 

Damit entfallen die angeordneten Schutzmaßregeln für Geflügelhalter.
Des Weiteren enden mit der Aufhebung die Verbote der Jagd auf Federwild und die Einschränkungen für die Halter von Hunden und Katzen.
Im Übrigen hat sich das aktuelle Seuchengeschehen im Burgenlandkreis in der Weise stabilisiert, dass seit einigen Wochen keine Verdachtsfälle mehr weder bei Wildvögeln noch in Hausgeflügelbeständen aufgetreten sind.

Die Allgemeinverfügung über die Anordnung der Aufstallpflicht in den Risikogebieten der Städte Weißenfels und Lützen mit ihren Ortsteilen sowie die Allgemeinverfügung über die Aufstallpflicht von gehaltenem Geflügel und das Verbot der Durchführung von Geflügelbörsen, Märkten und anderen Veranstaltungen im gesamten Burgenlandkreis werden deshalb ebenfalls aufgehoben. Damit ist die Durchführung von Geflügelbörsen und Märkten auf Antrag wieder möglich. 

Hinweise:

Nähere Informationen sind beim Veterinäramt des Burgenlandkreises unter der Telefon-Nummer 03443 372 313 und 372 317 zu erhalten. 
Diese Allgemeinverfügung finden Sie auch auf der Internetseite des Burgenlandkreises.

Rechtsbehelfsbelehrung: 

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Burgenlandkreis, Schönburger Straße 41, 06618 Naumburg, einzulegen.

Naumburg, den 04.04.2017


Götz Ulrich

Redaktioneller Hinweis
Datum der Veröffentlichung: 05.04.2017
Die vorstehende Bekanntmachung wird als zusätzlicher Online-Service des Landratsamtes angeboten und ist unverbindlich. Als verbindlich gelten nur Veröffentlichungen entsprechend der Hauptsatzung des Burgenlandkreises in der jeweils gültigen Fassung. 

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