Bekanntmachung - Allgemeinverfügung Aufhebung Aufstallungsanordnung

Der Burgenlandkreis als Veterinärbehörde erlässt folgende Allgemeinverfügung

1. Die mit tierseuchenrechtlichen Allgemeinverfügungen vom 23.11.2016 gültig für das Gebiet der Gemeinde Elsteraue und vom 25.11.2016 für den gesamten Burgenlandkreis gegenüber privaten und gewerblichen Geflügelhaltern angeordnete Aufstallpflicht von Geflügel zum Schutz gegen die Aviäre Influenza wird aufgehoben.

2. Von der Aufhebung der Aufstallpflicht im Burgenlandkreis nach Ziff. 1 ausgenommen sind folgende Gebiete:

a. Der mit Verfügung vom 3.3.2017, bekanntgemacht am 4.3.2017, festgelegte Sperrbezirk rund um Leissling.

b. Das mit Verfügung vom 3.3.2017, bekanntgemacht am 4.3.2017, festgelegte Beobachtungsgebiet rund um den o.g. Sperrbezirk.

3. Die mit tierseuchenrechtlicher Allgemeinverfügung vom 16.11.2016 für das Gebiet der Städte Weißenfels sowie Lützen mit ihren Ortsteilen erlassene Aufstallpflicht bleibt bestehen.

4. Das in der Allgemeinverfügung vom 25.11.2016 angeordnete Verbot von Geflügelbörsen und Märkten sowie Veranstaltungen anderer Art, bei denen Geflügel verkauft oder zur Schau gestellt wird, behält im gesamten Burgenlandkreis seine Gültigkeit.

5. Diese Allgmeinverfügung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.

Begründung:

Nach § 6 Ziff. 2 der Verordnung über die Zuständigkeiten auf verschiedenen Gebieten der Gefahrenabwehr (ZustVO SOG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 20.05.2014 (GVBl. LSA S. 182), zuletzt geändert am 18.12.2015 (GVBl. LSA S. 666), ist der Burgenlandkreis für die Überwachung der Einhaltung von Vorschriften über die Tierseuchenbekämpfung und damit für den Erlass dieser Allgemeinverfügung zuständig.
Auf der Rechtsgrundlage des § 13, Absatz 1, Absatz 2 der Geflügelpest-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 08.05.2013 (BGBl. I S. 1212), zuletzt geändert durch Art. 1 der Verordnung vom 29.06.2016 (BGBl. I S. 1564) war zum Schutz des im Burgenlandkreis gehaltenen Geflügels mit den genannten Allgemeinverfügungen die Aufstallung angeordnet worden.
Mit Erlass vom 20.03.2017 stellt das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie des Landes Sachsen-Anhalt fest, dass seit einigen Wochen keine Verdachtsfälle mehr in Hausgeflügelbeständen aufgetreten sind. Lediglich in Bezug auf Wildvögel werden vermehrt erkrankte Beutegreifer gemeldet. Das weitere Aufstallungsverbot ist deshalb auf die Risikogebiete zu beschränken.

Auf Grund § 44 Absatz 1 der Geflügelpest-Verordnung i.V.m. dem vorgenannten Erlass des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft und Energie des Landes Sachsen-Anhalt werden die Allgemeinverfügungen über die Anordnung der Aufstallpflicht in Ziff. 1 aufgehoben. Mit der Aufhebung entfällt die Aufstallverpflichtung für alle privaten und gewerblichen Geflügelhalter.

Die Allgemeinverfügung vom 16.11.2016 über die Aufstallpflicht der Geflügelhalter in den Städten Weißenfels und Lützen bleibt bestehen, weil es sich noch um Risikogebiete nach der Risikoanalyse gem. § 13 Geflügelpest-Verordnung handelt.

Weitere Hinweise:

Nähere Informationen sind beim Veterinäramt des Burgenlandkreises unter der Telefon-Nummer 03443 372 313 und 372 317 zu erhalten.

Diese Allgemeinverfügung finden Sie auf der Internetseite des Burgenlandkreises.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden.
Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Burgenlandkreis, Schönburger Str. 41, 06618 Naumburg, einzulegen.

Naumburg, den 29. 3. 2017



Götz Ulrich


Redaktioneller Hinweis:
Datum der Veröffentlichung: 01.04.2017

Zurück