1. Ab sofort sind im Burgenlandkreis alle Gemeinschaftseinrichtungen gemäß § 33 Nr. 1, 2, 3 und 5 IfSG zunächst bis zum Ablauf des 13. April 2020 zu schließen. Gemeinschaftseinrichtungen im Sinne dieser Verfügung sind sämtliche Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen, Kinderhorte, öffentliche Schulen, Schulen in freier Trägerschaft sowie Ferienlager. Der Anspruch der Personensorgeberechtigten auf die Inanspruchnahme von Betreuungsangeboten von Kindertageseinrichtungen, Horten oder heilpädagogischen Tagesstätten wird hiermit eingeschränkt. 

2. Für den Fall der Zuwiderhandlung gegen die Ziffer 1 dieser Allgemeinverfügung wird ein Zwangsgeld von 20.000 Euro angedroht. 

3. Ausnahmen von der Schließungsverfügung nach Ziffer 1 werden wie folgt zugelassen:

a. Zur Sicherstellung einer Übergangszeit, die es den betroffenen Personensorgeberechtigten ermöglicht, sich auf die Folgen der Schließung der Gemeinschaftseinrichtungen einzustellen, sind bis zum Ablauf des 17. März 2020 Nutzungen zu Betreuungszwecken zulässig, wenn die Personensorgeberechtigten dies entscheiden.

b. Für den Zeitraum vom 18. März 2020 bis zum Ablauf des 13. April 2020 für Gemeinschaftseinrichtungen nach § 33 Nr. 1 und 2 IfSG und für den Zeitraum vom 18. März 2020 bis zum Ablauf des 3. April 2020 (letzter Schultag vor den Osterferien) für Gemeinschaftseinrichtungen nach § 33 Nr. 3 IfSG sind von der Schließungsverfügung nach Nr. 1 ausgenommen:

aa)betreuungsbedürftige Kinder, die das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder behindert und auf Hilfe angewiesen sind, wenn beide Erziehungsberechtigte des Kindes, im Fall einer oder eines allein Erziehungsberechtigten die oder der allein Erziehungsberechtigte, zur Gruppe der unentbehrlichen Schlüsselpersonen gehören. Diese Betreuung soll erfolgen, sofern eine private Betreuung insbesondere durch Familienangehörige oder die Ermöglichung flexibler Arbeitszeiten und Arbeitsgestaltung nicht gewährleistet werden kann,

bb)die zur Wahrnehmung der vorgenannten Betreuungsaufgaben erforderlichen Beschäftigten der jeweiligen Gemeinschaftseinrichtungen und sonstige Beschäftigte zur Wahrnehmung dringend notwendiger Dienstgeschäfte.

c. Die Schließungsverfügung nach Ziffer 1 gilt ferner nicht für die Bildungsgänge nach dem Pflegeberufegesetz, dem Altenpflegegesetz und dem Krankenpflegegesetz.

4. Ausnahmen nach Ziffer 3 kommen nicht in Betracht für den Fall, dass eine Gemeinschaftseinrichtung geschlossen wurde oder geschlossen werden muss, weil Beschäftigte oder betreute Kinder positiv auf den Erreger COVID-19 (Corona SARS-CoV-2) getestet wurden.

5. Anordnungen nach Ziffer 1 dieser Verfügung sind gemäß § 28 Absatz 3 i.V.m. § 16 Absatz 8 IfSG sofort vollziehbar.

6. Diese Allgemeinverfügung gilt ab dem auf die Bekanntmachung folgenden Tag bis zu ihrer Aufhebung.