Amtliche Bekanntmachung - Tierseuchenrechtliche Allgemeinverfügung - Sperrbezirk

Der Burgenlandkreis erlässt als Veterinärbehörde zum Schutz vor der Geflügelpest auf der Grundlage der §§ 2, 55, 56 und 60 der Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest (Geflügelpest-VO) folgende

Tierseuchenrechtliche Allgemeinverfügung
  1. Der Ausbruch der Geflügelpest bei einem aufgefundenen Wildvogel wird amtlich festgestellt.

  2. Das folgende Gebiet wird zum Sperrbezirk erklärt: 

    Die Fläche innerhalb der blauen Linie in Abbildung 1.

    Der Sperrbezirk wird östlich durch die B 87 von der Einmündung Am Marktwege in Leißling bis zur Einmündung des Heerweges begrenzt. Weiterführend verläuft die Grenze des Sperrbezirkes in südwestliche Richtung entlang des Heerweges bis zur Brücke über den Kötschbach, dann weiter nordwestlich entlang des Kötschbaches bis zur Bahnlinie, weiter in nordöstliche Richtung folgend der Bahnlinie bis zur Gemarkungsgrenze zwischen Schönburg und Leißling, dann nördlich entlang der Gemarkungsgrenze bis zum südlichen Saaleufer, dann den Verlauf des Saaleufers folgend bis auf Höhe der nordöstlichen Begrenzung des Alten Saalearmes, von dort in einer gedachten Linie in östliche Richtung bis zur Gorlecke und in deren Verlauf bis zur Kreuzung Gorlecke und Am Marktwege


    Abbildung 1: Sperrbezirk: die blaue Linie entspricht der Sperrbezirksgrenze
     
  3. Jeder, der im Sperrbezirk Geflügel (Hühner, Enten, Gänse, Fasane, Perlhühner, Rebhühner, Tauben, Truthühner, Wachteln oder Laufvögel) hält, hat dies unverzüglich unter Angabe seines Namens, seiner Anschrift und der Tierart und Anzahl des Geflügels, der Nutzungsart und ihres Standortes, beim Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt (VLÜA) anzuzeigen, sofern dies noch nicht erfolgt ist. Zusätzlich ist dem VLÜA anzuzeigen, ob die Haltung des Geflügels in Ställen oder im Freien erfolgt.

  4. Für den in Punkt 2 genannten Sperrbezirk gilt Folgendes:
    a.    Wer Geflügel (gemäß Punkt 3) hält, hat das Geflügel in geschlossene Ställe oder unter einer Schutzvorrichtung, die aus einer überstehenden, nach oben gegen Einträge gesicherten dichten Abdeckung und mit einer gegen das Eindringen von Wildvögeln gesicherten Seitenbegrenzung bestehen  muss, zu halten.

    b.    Verendungen und Erkrankungen von gehaltenem Geflügel sind unverzüglich dem VLÜA des Burgenlandkreises bzw. dem bestandsbetreuenden Tierarzt anzuzeigen.

    c.     Gehaltene Vögel (= Geflügel nach Punkt 3 oder in Gefangenschaft gehaltene Vögel anderer Arten) und Bruteier dürfen nicht aus dem Bestand verbracht werden.

    d.  
     Gehaltene Vögel sind auf nähere Anweisung durch das VLÜA untersuchen zu lassen.

    e.   
     Tote Wildvögel der Ordnungen Hühnervögel, Gänsevögel, Greifvögel, Eulen, Regenpfeiferartige, Lappentaucherartige oder Schreitvögel sind dem VLÜA unter Angabe des Fundortes zu melden.

    f.    Frisches Fleisch, Hackfleisch oder Separatorenfleisch, Fleischerzeugnisse, Fleischzubereitungen von gehaltenen Vögeln (gemäß Punkt 3) oder von Federwild (= Vögel freilebender Arten, die für den menschlichen Verzehr gejagt werden) aus dem Sperrbezirk gewonnen worden ist oder sind,  darf/dürfen nicht verbracht werden.

    g.    Tierische Nebenprodukte von gehaltenen Vögeln (gemäß Punkt 3) dürfen nicht aus dem Bestand verbracht werden.

    h.    Geflügelhalter nach Punkt 3 haben sicherzustellen, dass an den Ein- und Ausgängen der Ställe, Schutzvorrichtungen nach Punkt 4a oder sonstiger Standorte, in denen Geflügel gehalten wird, Matten oder sonstige saugfähige Bodenauflagen ausgelegt werden und diese mit einem mittels DVG (= Deutsche Veterinärmedizinische Gesellschaft) als viruzid-geprüften Desinfektionsmittel getränkt und stets damit feucht gehalten werden.

    i.    Gehaltene Vögel (gemäß Punkt 3) dürfen nicht zur Aufstockung des Wildvogelbestands freigelassen werden.

    j.
     Die Jagd auf Federwild ist untersagt.

    k.  Geflügel darf nur im Durchgangsverkehr auf Autobahnen, anderen Straßen des Fernverkehrs oder Schienenverbindungen befördert werden und nur, soweit das Fahrzeug nicht anhält und Geflügel nicht entladen wird.

    l.   Wer einen Hund oder eine Katze hält, hat sicherzustellen, dass diese im Sperrbezirk nicht frei umherlaufen.

    m.  Ein innerhalb des Sperrbezirks gelegener Stall, eine Schutzvorrichtung nach Punkt 4a oder ein sonstiger Standort, in dem/in der Vögel gehalten werden, darf von betriebsfremden Personen nicht betreten werden. Das gilt nicht für den betreuenden Tierarzt, dessen jeweilige Hilfspersonen sowie die  mit der Tierseuchenbekämpfung beauftragten Personen der zuständigen Behörde.

    n.   Ausnahmen von diesen Bestimmungen sind nur nach vorheriger Genehmigung des VLÜA möglich.

  5.  Die angeordneten Maßnahmen gelten nach Festlegung des Sperrbezirks 21 Tage lang  und bis auf Widerruf durch das VLÜA des Burgenlandkreises.

  6.  Nach Ablauf der 21 Tage gemäß Punkt 5 gelten für den Sperrbezirk weiter folgende Maßnahmen bis auf Widerruf durch die zuständige Behörde:
    a. Gehaltene Vögel (gemäß Punkt 3) dürfen nicht zur Aufstockung des Wildvogelbestands freigelassen werden.

    b. Federwild darf nur mit Genehmigung oder auf Anordnung durch das VLÜA gejagt werden.

    c. Ausnahmen von diesen Bestimmungen sind nur nach vorheriger Genehmigung des Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamtes des Burgenlandkreises möglich.

  7. Die Allgemeinverfügung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Begründung
I.
Mit Befund vom 28.02.2017 wurde durch das Landesamt für Verbraucherschutz Sachsen-Anhalt aviäres Influenzavirus A des Subtyps H5 in einem Bussard nachgewiesen. Das untersuchte Tier wurde in dem Ortsteil Leißling/ Rödgen der Stadt Weißenfels gefunden. Die Probe wurde zur weiteren Abklärung an das Nationale Referenzlabor am Friedrich-Loeffler-Institut geschickt.
Am 02.03.2017 wurde der Verdachtsbefund durch das FLI bestätigt, es liegt hochpathogenes Influenza-A-Virus des Subtyps H5N8 vor.
Nach amtlicher Feststellung hat die Behörde einen Sperrbezirk mit dem Radius von 1 km um den Fundort festgelegt. Die in Ziffer 2 genannten Gebiete des Burgenlandkreises befinden sich in diesem Sperrbezirk.
 
II.
Der Burgenlandkreis ist für die Überwachung der Einhaltung der Vorschriften über die Tierseuchenbekämpfung sachlich gemäß § 24 Abs. 1 Tiergesundheitsgesetz (TierGesG) i.V.m. § 6 Abs. 2 der Verordnung über die Zuständigkeiten auf verschiedenen Gebieten der Gefahrenabwehr des Landes Sachsen-Anhalt (ZustVO SOG LSA) und örtlich gemäß §§ 1, 3 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) i.V.m. § 1 Verwaltungsverfahrensgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (VwVfG LSA) zuständig.
Die amtliche Anordnung in Form der Allgemeinverfügung richtet sich an Halter und damit verantwortliche Personen von Vögeln im genannten Sperrbezirk, von Hunden und Katzen mit potentiellem Sperrbezirkskontakt sowie an im Sperrbezirk Jagdausübungsberechtigte.
Mit dem unter I. genannten Nachweis ist der Ausbruch der Geflügelpest amtlich festzustellen. Die zuständige Behörde hat die Seuchenbekämpfung aufzunehmen.

Bei der Geflügelpest handelt es sich um eine hoch ansteckende und anzeigepflichtige Viruserkrankung des Geflügels und anderer Vogelarten. Sie kann schnell epidemische Ausmaße annehmen und damit Tierverluste und hohe wirtschaftliche Schäden zur Folge haben. Die Zeit zwischen Ansteckung und Ausbruch der Erkrankung kann mehrere Tage betragen. Infizierte Tiere können den Erreger bereits ausscheiden, bevor auf Geflügelpest hindeutende Krankheitserscheinungen auftreten. Erschwerend kommt hinzu, dass die Krankheitserscheinungen nicht typisch sind. Sie können auch im Rahmen anderer Erkrankungen auftreten. Daher besteht die Gefahr, dass die Geflügelpest sich unerkannt weiter ausbreiten kann. Die Gefahr der Einschleppung des hochpathogenen aviären Influenzavirus durch Wildvögel in Hausgeflügelbestände wird als hoch eingeschätzt. Es ist nicht auszuschließen, dass die Geflügelpest durch Wildvögel in Hausgeflügelbestände im Burgenlandkreis eingetragen werden kann.

Die Maßnahme wurde unter Berücksichtigung des eingeräumten Ermessens sowie des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im Rahmen der geltenden Rechtsvorschriften getroffen. Andere, ggf. mildere Möglichkeiten, die Ausbreitung der Tierseuche im Burgenlandkreis schnell und wirksam zu verhindern, sind nicht ersichtlich.
Aus diesem Grund war ein Sperrbezirk festzulegen, für den die besonderen Vorsichtsmaßnahmen für einen Sperrbezirk gemäß § 56 Abs. 1 Geflügelpest-VO gelten. Die Maßnahme ist zulässig, erforderlich und geeignet, um die Gefahr des Eintrags, der Ausbreitung und Verschleppung dieser Tierseuche zu vermeiden. Ebenso ist sie für die Betroffenen durchführbar. Die unmittelbare Eintrags-, Ausbreitungs- und Verschleppungsgefahr ergibt sich aus der leichten Übertragung des Erregers und der hohen Erkrankungsrate.

Auf Grundlage der §§ 41 Abs. 4 Satz 4, 43 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz kann als Zeitpunkt der Bekanntgabe und damit des Inkrafttretens einer Allgemeinverfügung der Tag, der auf die Bekanntmachung folgt, festgelegt werden.

Hinweise:
 
  • Der Widerspruch entfaltet keine aufschiebende Wirkung.

  • Gemäß § 32 Abs. 2 Nr. 4 des Tiergesundheitsgesetzes handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig dieser Allgemeinverfügung zuwiderhandelt. Ordnungswidrigkeiten können mit einem der Schwere der Zuwiderhandlung angemessenen Bußgeld bis zu 30.000,00 Euro geahndet werden.

  • Nähere Informationen sind beim Veterinäramt des Burgenlandkreises unter der Telefon-Nummer 03443 372 313 und 372 317 zu erhalten. Diese Allgemeinverfügung finden Sie auf der Internetseite des Burgenlandkreises.
 
 
 
 
Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden.
Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Burgenlandkreis, Schönburger Str. 41, 06618 Naumburg, einzulegen.



Götz Ulrich
Landrat

Redaktioneller Hinweis
Datum der Veröffentlichung: 04.03.2017

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