Amtliche Bekanntmachung - Tierseuchenrechtliche Allgemeinverfügung - Beobachtungsgebiet

Der Burgenlandkreis erlässt als Veterinärbehörde zum Schutz vor der Geflügelpest auf der Grundlage der §§ 2, 55, 56 und 60 der Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest (Geflügelpest-VO) folgende

Tierseuchenrechtliche Allgemeinverfügung
  1. Der Ausbruch der Geflügelpest bei einem aufgefundenen Wildvogel wird amtlich festgestellt.

  2. Das folgende Gebiet wird zum Beobachtungsgebiet erklärt:

    Die Fläche zwischen roter und blauer Linie in Abbildung 1:

    Leißling, Bahnhof Prittitz, Plennschütz, Plotha, Possenhain, Nordöstlicher Rand von Schönburg, Südöstlicher Rand von Goseck, Südlicher Ortsrand von Uichteritz, Südwestlicher Ortsrand von Weißenfels und der Südwestlicher Ortsrand von Obergreislau


    Abbildung 1:Beobachtungsgebiet: zwischen roter Linie und blauer Linie

  3. Jeder, der im Beobachtungsgebiet Geflügel (Hühner, Enten, Gänse, Fasane, Perlhühner, Rebhühner, Tauben, Truthühner, Wachteln oder Laufvögel) hält, hat dies unverzüglich unter Angabe seines Namens, seiner Anschrift und der Tierart und Anzahl des Geflügels, der Nutzungsart und ihres Standortes, beim Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt (VLÜA) anzuzeigen, sofern dies noch nicht erfolgt ist. Zusätzlich ist dem VLÜA anzuzeigen, ob die Haltung des Geflügels in Ställen oder im Freien erfolgt


  4. Für das in Punkt 2 genannte Beobachtungsgebiet gilt Folgendes:

    a. Wer Geflügel (gemäß Punkt 3) hält, hat das Geflügel in geschlossene Ställe oder unter einer Schutzvorrichtung, die aus einer überstehenden, nach oben gegen Einträge gesicherten dichten Abdeckung und mit einer gegen das Eindringen von Wildvögeln gesicherten Seitenbegrenzung bestehen muss, zu halten.

    b. Gehaltene Vögel (= Geflügel nach Punkt 3 oder in Gefangenschaft gehaltene Vögel anderer Arten) dürfen für die Dauer von 15 Tagen nach Festlegung des Beobachtungsgebiets und bis auf Widerruf durch das LÜVA nicht aus dem Bestand verbracht werden.

    c. Für die Dauer von 30 Tagen nach Festlegung des Beobachtungsgebiets und bis auf Widerruf durch das VLÜA dürfen gehaltene Vögel (gemäß Punkt 3) nicht zur Aufstockung des Wildvogelbestands freigelassen werden.

    d.   Für die Dauer von 30 Tagen nach Festlegung des Beobachtungsgebiets und bis auf Widerruf durch das VLÜA darf Federwild nur mit Genehmigung oder auf Anordnung durch das VLÜA gejagt werden.

    e.    Wer einen Hund oder eine Katze hält, hat sicherzustellen, dass diese im Beobachtungsgebiet nicht frei umherlaufen.

    f.    Ausnahmen von diesen Bestimmungen sind nur nach vorheriger Genehmigung des VLÜAs möglich.

  5. Die Allgemeinverfügung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.


Begründung
I.
Mit Befund vom 28.02.2017 wurde durch das Landesamt für Verbraucherschutz Sachsen-Anhalt aviäres Influenzavirus A des Subtyps H5 in einem Bussard nachgewiesen. Das untersuchte Tier wurde in dem Ortsteil Leißling/ Rödgen der Stadt Weißenfels gefunden. Die Probe wurde zur weiteren Abklärung an das Nationale Referenzlabor am Friedrich-Loeffler-Institut geschickt.
Am 02.03.2017 wurde der Verdachtsbefund durch das FLI bestätigt, es liegt hochpathogenes Influenza-A-Virus des Subtyps H5N8 vor.
Nach amtlicher Feststellung hat die Behörde ein Beobachtungsgebiet mit dem Radius von 3 km um den Fundort festgelegt. Die in Ziffer 2 genannten Gebiete des Burgenlandkreises befinden sich in diesem 3-km-Radius.


II.
Der Burgenlandkreis ist für die Überwachung der Einhaltung der Vorschriften über die Tierseuchenbekämpfung sachlich gemäß § 24 Abs. 1 Tiergesundheitsgesetz (TierGesG) i.V.m. § 6 Abs. 2 der Verordnung über die Zuständigkeiten auf verschiedenen Gebieten der Gefahrenabwehr des Landes Sachsen-Anhalt (ZustVO SOG LSA) und örtlich gemäß §§ 1, 3 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) i.V.m. § 1 Verwaltungsverfahrensgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (VwVfG LSA) zuständig.
Die amtliche Anordnung in Form der Allgemeinverfügung richtet sich an Halter und damit verantwortliche Personen von Vögeln im genannten Beobachtungsgebiet, von Hunden und Katzen mit potentiellem Beobachtungsgebietskontakt sowie an im Beobachtungsgebiet Jagdausübungsberechtigte.
Mit dem unter I. genannten Nachweis ist der Ausbruch der Geflügelpest amtlich festzustellen. Die zuständige Behörde hat die Seuchenbekämpfung aufzunehmen.

Bei der Geflügelpest handelt es sich um eine hoch ansteckende und anzeigepflichtige Viruserkrankung des Geflügels und anderer Vogelarten. Sie kann schnell epidemische Ausmaße annehmen und damit Tierverluste und hohe wirtschaftliche Schäden zur Folge haben. Die Zeit zwischen Ansteckung und Ausbruch der Erkrankung kann mehrere Tage betragen. Infizierte Tiere können den Erreger bereits ausscheiden, bevor auf Geflügelpest hindeutende Krankheitserscheinungen auftreten. Erschwerend kommt hinzu, dass die Krankheitserscheinungen nicht typisch sind. Sie können auch im Rahmen anderer Erkrankungen auftreten. Daher besteht die Gefahr, dass die Geflügelpest sich unerkannt weiter ausbreiten kann. Die Gefahr der Einschleppung des hochpathogenen aviären Influenzavirus durch Wildvögel in Hausgeflügelbestände wird als hoch eingeschätzt. Es ist nicht auszuschließen, dass die Geflügelpest durch Wildvögel in Hausgeflügelbestände im Burgenlandkreis eingetragen werden kann.

Die Maßnahme wurde unter Berücksichtigung des eingeräumten Ermessens sowie des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im Rahmen der geltenden Rechtsvorschriften getroffen. Andere, ggf. mildere Möglichkeiten, die Ausbreitung der Tierseuche im Burgenlandkreis schnell und wirksam zu verhindern, sind nicht ersichtlich.
Aus diesem Grund war ein Beobachtungsgebiet festzulegen, für den die besonderen Vorsichtsmaßnahmen für ein Beobachtungsgebiet gemäß § 56 Abs. 2 Geflügelpest-VO gelten. Die Maßnahme ist zulässig, erforderlich und geeignet, um die Gefahr des Eintrags, der Ausbreitung und Verschleppung dieser Tierseuche zu vermeiden. Ebenso ist sie für die Betroffenen durchführbar. Die unmittelbare Eintrags-, Ausbreitungs- und Verschleppungsgefahr ergibt sich aus der leichten Übertragung des Erregers und der hohen Erkrankungsrate.

Auf Grundlage der §§ 41 Abs. 4 Satz 4, 43 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz kann als Zeitpunkt der Bekanntgabe und damit des Inkrafttretens einer Allgemeinverfügung der Tag, der auf die Bekanntmachung folgt, festgelegt werden.




Hinweise:
  • Der Widerspruch entfaltet keine aufschiebende Wirkung.

  • Gemäß § 32 Abs. 2 Nr. 4 des Tiergesundheitsgesetzes handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig dieser Allgemeinverfügung zuwiderhandelt.
    Ordnungswidrigkeiten können mit einem der Schwere der Zuwiderhandlung angemessenen Bußgeld bis zu 30.000,00 Euro geahndet werden.

  • Nähere Informationen sind beim Veterinäramt des Burgenlandkreises unter der Telefon-Nummer 03443 372 313 und 372 317 zu erhalten. Diese Allgemeinverfügung finden Sie auf der Internetseite des Burgenlandkreises.


Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden.
Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Burgenlandkreis, Schönburger Str. 41, 06618 Naumburg, einzulegen.





Götz Ulrich
Landrat
Redaktioneller Hinweis
Datum der Veröffentlichung: 04.03.2017

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