Änderungsverordnung zur EinschrVO und CoronaSchVO BLK vom 12.01.2021

Amtliche Bekanntmachung

Verordnung zur teilweisen Aufhebung und Änderung der Verordnung des Burgenlandkreises zur Ausgangssperre und Einschränkung des Bewegungsradius der Einwohner (EinschrVO BLK) vom 11. Januar 2021 und der Erste Verordnung des Burgenlandkreises zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 und zur Bekämpfung der Coronavirus-Krankheit COVID-19 (Erste Corona-Schutz-Verordnung Burgenlandkreis- 1. CoronaSchVO BLK) vom 4. Januar 2021, jeweils zuletzt geändert am 24. Januar 2021.

Vom 12. Februar 2021

Auf Grundlage von § 32 Satz 1 und 2 und § 54 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes in Verbindung mit § 28 Absatz 1 und §§ 28a, 29, 30 des Infektionsschutzgesetzes in Verbindung mit § 13 Absatz 1 und 3 der Neunten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung vom 15.12.2020 (GVBl. LSA S. 696), zuletzt geändert durch die Dritte Verordnung zur Änderung der Neunten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung vom 22. Januar 2021, wird verordnet:

Artikel 1
Teilweise Aufhebung und Änderung der EinschrVO BLK

1. Im Titel der EinschrVO BLK werden die Worte "Ausgangssperre und" gestrichen.

2. § 2a der EinschrVO BLK wird aufgehoben.

3. § 3 der EinschrVO BLK wird wie folgt neu gefasst:

"(1) Ordnungswidrig gemäß § 73 Abs. 1a Nr. 24 und Abs. 2 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 Satz 1, § 28a Abs. 1 und § 32 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes handelt, wer sich vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 2 Abs. 1 ohne Vorliegen eines triftigen Grundes außerhalb eines Radius von 15 Kilometern um seinen Wohnort bewegt.

(2) Die textlichen Festsetzungen der Anlage zu § 14 der 9. SARS-CoV-2-EindV gelten entsprechend. Der Regelsatz des Bußgeldes beträgt 250 Euro."

Artikel 2
Teilweise Aufhebung und Änderung der 1. CoronaSchVO BLK

1.  § 2a der 1. CoronaSchVO BLK wird aufgehoben.

2.  § 9 der 1. CoronaSchVO BLK erhält folgende neue Fassung:

"(1) Ordnungswidrig gemäß § 73 Abs. 1a Nr. 24 und Abs. 2 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 Satz 1, § 28a Abs. 1 und § 32 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. entgegen § 2 Absatz 1 eine Mund-Nasen-Bedeckung in den Fällen der Ziffern 1 bis 14 nicht oder nicht ordnungsgemäß trägt,

2. entgegen § 2 Absatz 2 eine Mund-Nasen-Bedeckung bei Aufenthalt im öffentlichen Raum nicht oder nicht ordnungsgemäß trägt,

3. entgegen § 2 Absatz 4 Satz 1 nicht durch Aushänge auf die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung hinweist,

4. entgegen § 2 Absatz 4 Satz 2 an Einfahrten und Zugängen nicht durch gut sichtbare Ausschilderung auf die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung hinweist,

5. entgegen § 4 Absätze 1, 2 und 3 sich nicht in Quarantäne begibt oder diese ohne Erlaubnis der zuständigen Gesundheitsbehörde verlässt oder vorzeitig beendet,

6. entgegen § 4 Absatz 4 die von der zuständigen Gesundheitsbehörde angeordnete Quarantäne nicht beachtet,

7. entgegen § 5 Absatz 3 als Besucher zugelassen wird, ohne sich einem Antigen-Schnelltest mit negativem Testergebnis zu unterziehen,

8. entgegen § 5 Absatz 4 eine Einrichtung ohne eine ordnungsgemäß angelegte FFP-2-Maske betritt,

9. entgegen § 6 bei Gottesdiensten, Andachten oder ähnlichen religiösen Veranstaltungen in geschlossenen Räumen singt oder ein Blasinstrument spielt.

(2) Adressat des Bußgeldbescheides ist in den Fällen von Absatz 1 Ziffern 3, 4          und 7 der Betriebsinhaber, bei juristischen Personen der Geschäftsführer                  oder sonst zur Vertretung Berechtigte.

(3) Die textlichen Festsetzungen der Anlage zu § 14 der 9. SARS-CoV-2-EindV gelten entsprechend. Der Regelsatz des Bußgeldes beträgt in den Fällen des Absatzes 1
     a.  Ziffern 1, 2 und 9 jeweils 75 Euro,
     b.  Ziffer 8 jeweils 150 Euro,
     c.   Ziffern 3, 4, 5 und 6 jeweils 250 Euro,
     d.  Ziffer 7 jeweils 1.000 Euro."

Artikel 3
Diese Verordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung unter www.burgenlandkreis.de in Kraft (Notverkündung).

Naumburg, den 12. Februar 2021

gez. Götz Ulrich
Landrat

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