3. Satzung zur Änderung der Satzung über den Rettungsdienstbereichsplan des Burgenlandkreises

I. Öffentliche Bekanntmachung

3. Satzung zur Änderung der Satzung über den Rettungsdienstbereichsplan des Burgenlandkreises

Beschluss-Nr. 100-09/2020 KT vom 07.12.2020 

Artikel 1

Die Satzung über den Rettungsdienstbereichsplan des Burgenlandkreises gemäß Beschluss des Kreistages-Nr. 110-12/2016 KT vom 07.03.2016 geändert mit Beschluss des Kreistages Nr. 123-14/2016 KT vom 16.06.2016 und Nr. 253-30/2018 KT vom 17.09.2018 wird wie folgt geändert:

I. § 10 wird wie folgt geändert:
Abs. 8 erhält folgende Fassung:
"Durch die Leistungserbringer Rettungsdienst sind zusätzliche Kräfte und Mittel je Versorgungsbereich für den erweiterten Rettungsdienst vorzuhalten. Diese bestehen aus mindestens folgenden Komponenten:

1. Rettungswache Naumburg "SEG Naumburg" stellt und besetzt:
1 NEF/KdoW, 1 RTW, 1 KTW

2. Rettungswache Laucha "SEG Laucha" stellt und besetzt:
1 NEF/KdoW, 1 RTW, 1 KTW

3. Rettungswache Weißenfels "SEG Weißenfels" stellt und besetzt:
1 NEF/KdoW, 1 RTW, 1 KTW

4. Rettungswache Zeitz "SEG Zeitz" stellt und besetzt:
1 NEF/KdoW, 1 RTW, 1 MZF"

II. § 12 wird wie folgt geändert:
Abs. 2 erhält folgende Fassung:
"Der Träger des Rettungsdienstes bzw. die Leistungserbringer Rettungsdienst gewährleisten gem. § 7 Abs. 3 Nr. 8 und 9 RettDG LSA die durch den Gesetzgeber festgesetzten Normen durch folgende Maßnahmen:

1. Sicherstellung der einheitlichen Ausstattung und Instandhaltung von Fahrzeugen, Medizintechnik und -produkten durch die Leistungserbringer Rettungsdienst entsprechend den gesetzlichen Regelungen

2. Einheitliche Einsatzdokumentation

3. Zentrale Abrechnung der Leistungen

4. Regelmäßige Einsatzstatistik gem. § 7 Abs. 5 RettDG LSA (mindestens halbjährlich) und zentrale Auswertung (insbesondere der Hilfsfristen und deren Teilzeiten)

5. Einheitliche Fort- und Weiterbildung des Personals unter Erarbeitung und Vorlage eines entsprechenden Fort- und Weiterbildungsplans durch die Leistungserbringer Rettungsdienst an den Träger des Rettungsdienstes, in dem sichergestellt ist, dass u.a. die Anzahl an Notfallsanitäter bis zum Jahr 2027 zur Verfügung stehen

6. Nachweis einer externen Zertifizierung der Leistungserbringer Rettungsdienst und der Kreisleitstelle Burgenlandkreis in Abstimmung mit den Kostenträgern

7. Aufstellung eines Hygiene- und Desinfektionsplans inklusive aller Verfahrensanweisungen und ständige prüffähige Vorhaltung durch die Leistungserbringer Rettungsdienst

8. Nachweis eines anerkannten Fahrsicherheitstrainings für alle Mitarbeiter, die als Fahrer auf den Rettungsmitteln eingesetzt werden, durch die Leistungserbringer Rettungsdienst (Frist zur Durchführung bei Neueinstellungen: sechs Monate nach der Einstellung)"

III. Anlage 1 - Zuordnung der Orte im Rettungsdienstbereich des Burgenlandkreises zu den Rettungswachen, Außenstellen und Notarztstandorten - wird wie folgt neu gefasst:

IV. Anlage 2 - kartographische Darstellung der Hilfsfrist-Isochronen - wird wie folgt neu gefasst:

V. Anlage 3 - Rettungsmittelvorhaltung - wird wie folgt neu gefasst:

Artikel 2
Die 3. Satzung zur Änderung der Satzung über den Rettungsdienstbereichsplan des Burgenlandkreises tritt zum 01.01.2021 in Kraft.

Naumburg, den 08.12.2020
gez. Götz Ulrich
Landrat

II. Ersatzbekanntmachung
Die aufgeführten Anlagen 1 bis 3 liegen gem. § 16 Abs. 2 der Hauptsatzung des Burgenlandkreises vom 14.12.2020 bis 30.12.2020

Mo 8.30 bis 11.30 Uhr, 13.00 bis 15.00 Uhr
Di  8.30 bis 11.30 Uhr; 13.00 bis 17.30 Uhr
Mi  8.30 bis 11.30 Uhr, 13.00 bis 15.00 Uhr Do 8.30 bis 11.30 Uhr; 13.00 bis 15.00 Uhr
Fr  8.30 bis 11.30 Uhr

zur Einsichtnahme im Landratsamt Burgenlandkreis in 06618 Naumburg, Schönburger Str. 41, Haus 3, Amt für Brand- und Katastrophenschutz und Rettungswesen, Zimmer-Nr. 3.101 öffentlich aus.

III. Hinweisbekanntmachung
Die vorstehende 3. Satzung zur Änderung der Satzung über den Rettungsdienstbereichsplan des Burgenlandkreises wird zudem unter www.Burgenlandkreis.de bekannt gemacht.

Naumburg, den 09.12.2020
gez. Götz Ulrich
Landrat


Die Anlagen finden Sie in der pdf.

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