26. Allgemeinverfügung - Aufhebung von Allgemeinverfügungen

Amtliche Bekanntmachung

I. Öffentliche Bekanntmachung einer Allgemeinverfügung des Burgenlandkreises

Die folgende Allgemeinverfügung wird hiermit gemäß § 41 Absatz 3 und 4 VwVfG i. V. m. § 1 Absatz 1 Satz 1, § 3a VwVfG LSA i. V. m. § 1a des Gesetzes über die Verkündung von Verordnungen öffentlich bekanntgegeben:

Der Burgenlandkreis erlässt auf Grund der Neunten Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Sachsen-Anhalt in der Fassung der Änderungsverordnung vom 17.12.2020 (9. SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung- 9. SARS-CoV-2-EindV) die nachfolgende

Allgemeinverfügung Nr. 26

1. Die am Montag, dem 23.11.2020, amtlich bekannt gemachte Allgemeinverfügung Nr. 17 wird mit Wirkung zum 05.01.2021, 24.00 Uhr aufgehoben.  
 
2. Die am Mittwoch, dem 02.12.2020, amtlich bekannt gemachte Allgemeinverfügung Nr. 18 wird mit Wirkung zum 05.01.2021, 24.00 Uhr aufgehoben.
 
3. Die am Donnerstag, dem 03.12.2020, amtlich bekannt gemachte Allgemeinverfügung Nr. 20 wird mit Wirkung zum 05.01.2021, 24.00 Uhr aufgehoben. 
 
4. Die am Dienstag, dem 08.12.2020, amtlich bekannt gemachte Allgemeinverfügung Nr. 22 wird mit Wirkung zum 05.01.2021, 24.00 Uhr aufgehoben. 

5. Diese Allgemeinverfügung tritt mit ihrer Bekanntmachung im Internet unter www.burgenlandkreis.de am 05.01.2021 in Kraft.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Burgenlandkreis, Schönburger Straße 41, 06618 Naumburg einzulegen. Die Schriftform wird ferner durch eine E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur an die E-Mail Adresse burgenlandkreis@blk.de oder durch eine absenderbestätigte DE-Mail an burgenlandkreis@blk.de-mail.de erfüllt.
Gemäß § 28 Abs. 3 in Verbindung mit § 16 Abs. 8 IfSG haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die vorgenannten Maßnahmen keine aufschiebende Wirkung.

Naumburg, den 05.01.2021

Götz Ulrich
Landrat

Die Allgemeinverfügung und ihre Begründung kann immer am

Montag:       von 08.30 bis 11.30 Uhr und von 13.00 bis 15.00 Uhr
Dienstag:     von 08.30 bis 11.30 Uhr und von 13.00 bis 17.30 Uhr
Mittwoch:     von 08.30 bis 11.30 Uhr und von 13.00 bis 15.00 Uhr
Donnerstag: von 08.30 bis 11.30 Uhr und von 13.00 bis 15.00 Uhr
Freitag:        von 08.30 bis 11.30 Uhr

im Landratsamt des Burgenlandkreises, Sekretariat des Rechts- und Ordnungsamtes, Haus 2, Zimmer 2.202, Schönburger Straße 41, 06618 Naumburg (Saale) eingesehen werden.

Naumburg, den 05.01.2021

Götz Ulrich
Landrat


II. Hinweisbekanntmachung

Die o. g. Allgemeinverfügung Nr. 26 wird unter www.burgenlandkreis.de bekannt gemacht.

Naumburg, den 05.01.2021

Götz Ulrich
Landrat

Zurück