22. Allgemeinverfügung - Pflegeheime u.a.

Öffentliche Bekanntmachung einer Allgemeinverfügung des Burgenlandkreises 


Die folgende Allgemeinverfügung wird hiermit gem. § 41 Abs. 3 und 4 VwVfG i. V. m. § 1 Abs. 1 S. 1, § 3a VwVfG LSA i. V. m. § 1a des Gesetzes über die Verkündung von Verordnungen öffentlich bekanntgegeben:


Der Burgenlandkreis erlässt zur Eindämmung der Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 die nachfolgende
Allgemeinverfügung Nr. 22

1. Beschränkung des Besucherverkehrs in Alten- und Pflegeheimen
Die nachfolgenden Anordnungen gelten in allen Alten- und Pflegeheimen i. S. des § 9 Abs. 1 Nr. 2 der 8. SARS-CoV-2-EindV im Burgenlandkreis, unabhängig von ihrer Trägerschaft und Rechtsform.

(1) Bewohnerinnen und Bewohner von Alten- und Pflegeheimen dürfen höchstens einen Besucher pro Tag empfangen.
(2) Als Besucherin oder Besucher zugelassen wird nur, wer unter Aufsicht der Einrichtung einen Antigen-Schnelltest mit einem negativen Testergebnis bezüglich einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 durchgeführt hat.
(3) Abweichend von § 9 Abs. 2 Satz 4 der 8. SARS-CoV-2-EindV ist Besucherinnen und Besuchern das Betreten der Einrichtungen nur mit Tragen einer FFP-2-Maske erlaubt.
(4) Alle Beschäftigten der Einrichtungen haben sich in regelmäßigen Abständen, mindestens zweimal pro Woche, einem Antigen-Schnelltest zu unterziehen.

2. Beschränkung für Veranstaltungen der Kirchen- und Religionsgemeinschaften
Bei Gottesdiensten, Andachten und ähnlichen religiösen Veranstaltungen von Kirchen und Religionsgemeinschaften in geschlossenen Räumen sind Gesang und und das Benutzen von Blasinstrumenten verboten.

3. Ordnungswidrigkeiten
Nach § 73 Abs. 1a Nr. 6, Abs. 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG) handelt ordnungswidrig, wer den Vorschriften dieser Allgemeinverfügung vorsätzlich oder fahrlässig zuwiderhandelt. Eine Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden.


4. Geltungsdauer
Diese Allgemeinverfügung tritt mit ihrer Bekanntmachung im Internet unter www.burgenlandkreis.de am 08.12.2020 in Kraft und gilt bis zum Ablauf des 10.01.2021.


Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Burgenlandkreis, Schönburger Straße 41, 06618 Naumburg einzulegen. Die Schriftform wird ferner durch eine E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur an die E-Mail Adresse burgenlandkreis@blk.de oder durch eine absenderbestätigte DE-Mail an burgenlandkreis@blk.de-mail.de erfüllt.
Gemäß § 28 Abs. 3 in Verbindung mit § 16 Abs. 8 IfSG haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die vorgenannten Maßnahmen keine aufschiebende Wirkung.

Naumburg, den 08.12.2020

gez. Götz Ulrich
Landrat

Die Allgemeinverfügung und ihre Begründung kann immer am

Montag: von 08.30 bis 11.30 Uhr und von 13.00 bis 15.00 Uhr
Dienstag: von 08.30 bis 11.30 Uhr und von 13.00 bis 17.30 Uhr
Mittwoch: von 08.30 bis 11.30 Uhr und von 13.00 bis 15.00 Uhr
Donnerstag: von 08.30 bis 11.30 Uhr und von 13.00 bis 15.00 Uhr
Freitag: von 08.30 bis 11.30 Uhr
im Landratsamt des Burgenlandkreises, Sekretariat des Rechts- und Ordnungsamtes, Haus 2, Zimmer 2.202, Schönburger Straße 41, 06618 Naumburg (Saale) eingesehen werden.

Naumburg, den 08.12.2020

gez. Götz Ulrich
Landrat




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