20. Allgemeinverfügung


Bekanntmachung
Der Burgenlandkreis hat zur Eindämmung der Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 die nachfolgende
Allgemeinverfügungen Nr. 18, geändert durch die Allgemeinverfügung Nr. 20
erlassen.
Präambel
Die Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 stellt die Bevölkerung des Burgenlandkreises vor große Herausforderungen, die nur dann überwunden werden können, wenn jeder Einzelne seinen Teil zur Verhinderung der Ausbreitung des Virus beiträgt. Ein bedeutender Baustein zur Bekämpfung der Pandemie stellt das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung dar. Auch dort, wo eine Pflicht noch nicht besteht, Menschen aber regelmäßig enger zusammenkommen, kann durch die eigenverantwortliche Verwendung einer Mund-Nasen-Bedeckung die Ausbreitung des Virus eingedämmt und dadurch noch strengerer Maßnahmen verhindert werden. Die Überwindung der derzeitigen hohen Infektionszahlen im Burgenlandkreis kann nur gelingen, wenn sich jeder Einwohner seiner eigenen Verantwortung in der Bekämpfung der Pandemie bewusst wird.

1.Generelle Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung auf dem Gebiet der Stadt Weißenfels
(1)In allen Bereichen des öffentlichen Raums außerhalb von Gebäuden im Gebiet der Stadt Weißenfels ist von Personen eine Mund-Nasen-Bedeckung im Sinne von § 1 Absatz 2 Satz 1 der 8. SARS-CoV-2-EindVzu tragen. Dies gilt nicht in den Ortschaften Borau, Großkorbetha, Langendorf, Leißling, Markwerben, Schkortleben, Storkau, Uichteritz und Wengelsdorf.
(2) Die Pflicht nach Absatz 1 gilt nicht für Personen in oder auf Kraftfahrzeugen, Fahrrad-, Roller- und Kraftradfahrende und Joggende sowie nicht für Personen, die im öffentlichen Raum Speisen oder Getränke verzehren oder rauchen.
(3) Die Pflicht nach Absatz 1 gilt nicht in der "freien Landschaft" im Sinne von § 21 Ziff. 1 des Landeswaldgesetzes Sachsen-Anhalt sowie auf den dazugehörigen Wald- und Feldwegen. Freie Landschaft sind die Flächen des Waldes und des Feldes.
(4) Ausgenommen von der Pflicht nach Absatz 1 sind ebenfalls Personen im Sinne von
§ 1 Absatz 2 Satz 2 der 8. SARS-CoV-2-EindV.

2.Mund-Nasen-Bedeckung im gesamten Kreisgebiet
(1) Eine Mund-Nasen-Bedeckung im Sinne von § 1 Absatz 2 Satz 1 der 8. SARS-CoV-2-EindV ist zu tragen:
1.bei der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel zur Personenbeförderung, einschließlich Taxis, Reisebusse oder regelmäßiger Fahrdienste zum Zweck der Beförderung zwischen dem Wohnort/der Wohnstätte und Einrichtungen von Menschen mit Behinderungen, pflegebedürftigen Menschen oder Patienten zu deren Behandlung,
2.vor dem Eingangsbereich von und in Groß- und Einzelhandelsgeschäften und Läden sowie auf den dazugehörigen Parkplätzen und Parkhäusern,
3.auf Freiflächen von Ladengeschäften, Märkten, Außenverkaufsständen oder vergleichbaren Einrichtungen, auf denen Waren oder Dienstleistungen zum Verkauf angeboten werden,
4.in Gesundheitseinrichtungen nach § 23 Absatz 3 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes sowie durch Beschäftigte ambulanter Pflegedienste bei der Ausübung der Pflege; ausgenommen sind die Behandlungsräume sowie die stationär aufgenommenen Patienten am Sitzplatz zur Aufnahme von Speisen und Getränken und in ihren Zimmern,
5.in Arbeits- und Betriebsstätten, dies gilt nicht am Arbeitsplatz, sofern der Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden kann,
6.in öffentlich zugänglichen Räumlichkeiten mit regelmäßigem Publikumsverkehr:
a) in Einkaufszentren, Beherbergungsbetrieben (Verkehrs- und Gemeinschafts­flächen, Speiseräumen bis zum Erreichen des Platzes) und öffentlichen Verwaltungen,
b) in Banken, Sparkassen und Versicherungen,
c) vor und in gastronomischen Einrichtungen einschließlich Imbiss- und Caféangeboten zur und bei Lieferung und Abholung von mitnahmefähigen Speisen und Getränken,
d) vor und in Kirchen und Räumen von Religionsgemeinschaften mit Ausnahme der rituellen Aufnahme von Speisen und Getränken,
e) in Aus- und Fortbildungseinrichtungen, die der berufsbezogenen, schulischen oder akademischen Aus- und Fortbildung dienen sowie auf deren Gelände,
7.vor dem Eingangsbereich von Schulen und Einrichtungen der Kindertagesbetreuung,
8.an Haltestellen, in Bahnhöfen,
9.bei den Zusammenkünften der kommunalen Vertretungskörperschaften (Kreistag, Stadtrat, Gemeinderat), deren Ausschüssen und Gremien sowie der Ortschaftsräte, mit Ausnahme der Personen, denen das Rederecht erteilt wird,
10.bei Teilnahme an Terminen der Behörden, Gerichte, Staatsanwaltschaften oder anderer Stellen, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen,
11.bei Nominierungsveranstaltungen von Parteien und Wählervereinigungen mit Ausnahme der Personen, denen das Rederecht erteilt wird,
12.bei notwendigen Gremiensitzungen von juristischen Personen des privaten und öffentlichen Rechts sowie von rechtsfähigen und teilrechtsfähigen Gesellschaften und Gemeinschaften mit Ausnahme der Personen, denen das Rederecht erteilt wird,
13.bei Versammlungen im Sinne von Artikel 8 des Grundgesetzes mit Ausnahme der Personen, denen das Rederecht für einen Redebeitrag erteilt wird.
(2) Abweichend von § 11a Absatz 1 Satz 1 der 8. SARS-CoV-2-EindV ist außer in Bereichen, die ausschließlich dem pädagogischen, administrativen oder technischen Personal der Schule vorbehalten sind und in Büros zur Einzelnutzung innerhalb des Schulgebäudes, von allen Personen, die sich dort aufhalten, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.
(3) Abweichend von § 11a Absatz 2 Satz 1 der 8. SARS-CoV-2-EindV gilt die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung während des Unterrichts auch für Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen 5 und 6.
(4) Ausgenommen von den Pflichten nach Absatz 1 bis 3 sind Personen im Sinne von § 1 Absatz 2 Satz 2 der 8. SARS-CoV-2-EindV.
(5) Inhaber bzw. Betreiber der Einrichtungen in Absatz 1 sind verpflichtet, Besucher auf die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung durch Aushänge und direkte Ansprachen hinzuweisen.

3.Sport
Abweichend von § 8a Abs. 1 Ziff. 4 der 8. SARS-CoV-2-EindV ist auch der Trainingsbetrieb des organisierten Sportbetriebs von Kindern und Jugendlichen bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres untersagt.

4.Schulunterricht
(1) Abweichend von § 8a Abs. 4 der 8. SARS-CoV-2-EindV findet Schulsport in geschlossenen Räumen nicht statt. Das gilt auch für den Schwimmunterricht. Hiervon ausgenommen ist der theoretische Sportunterricht.
(2) An allen allgemeinbildenden, berufsbildenden Schulen sowie den Erwachsenenbildungseinrichtungen auf dem Gebiet des Burgenlandkreises, unabhängig von ihrer Trägerschaft, ist die Klassen- bzw. Kursgröße auf maximal 15 Personen zu begrenzen. Satz 1 gilt nicht für Klassen bis einschließlich Jahrgangsstufe 6 sowie nicht für Schulen, die ganz überwiegend mit Internatsbetrieb geführt werden.

5.Horte
(1) In Hortgebäuden ist außer in Bereichen, die ausschließlich dem pädagogischen, administrativen oder technischen Personal des Hortes vorbehalten sind und in Büros zur Einzelnutzung, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Auf dem Hortgelände ist immer dort, wo der Abstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann, von allen Personen, die sich dort aufhalten, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.
(2) Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in Hortgebäuden gilt nicht für Schülerinnen und Schüler bis einschließlich Jahrgangsstufe 4, solange sie sich sitzend an einem Platz aufhalten.
(3) Ausgenommen von den Pflichten nach Absatz 1 und 2 sind Personen im Sinne von § 1 Absatz 2 Satz 2 der 8. SARS-CoV-2-EindV.
(4) Absatz 1 und 2 gelten in gemischt genutzten Gebäuden ausdrücklich nicht für die Betreuung im Vorschulbereich (Kinderkrippen und Kindergärten).

6.Ausnahmen
Von den Beschränkungen in Ziff. 1 bis 5 dieser Allgemeinverfügung können in begründeten Fällen auf schriftlichen Antrag hin Ausnahmen durch den Burgenlandkreis genehmigt werden.

7.Ordnungswidrigkeiten
Nach § 73 Abs. 1a Nr. 6, Abs. 2 IfSG handelt ordnungswidrig, wer den Vorschriften dieser Allgemeinverfügung vorsätzlich oder fahrlässig zuwiderhandelt .Eine Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden.

8.Geltungsbereich und -dauer
(1) Diese Allgemeinverfügung gilt auf dem Gebiet des Burgenlandkreises.
(2) Diese geänderte Allgemeinverfügung tritt nach ihrer Bekanntmachung im Internet unter www.burgenlandkreis.de am 03.12.2020 in Kraft.
(3) Ziffer 1, Ziffer 2 (mit Ausnahme des Absatzes 2 und 3), Ziffer 3 und Ziffer 6 gelten bis zum Ablauf des 11.01.2021. Ziffer 2 Absatz 2 und 3, Ziffer 4, Ziffer 5, gelten bis zum Ablauf des 20.12.2020.


Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Burgenlandkreis, Schönburger Straße 41, 06618 Naumburg einzulegen. Die Schriftform wird ferner durch eine E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur an die E-Mail Adresse burgenlandkreis@blk.de oder durch eine absenderbestätigte DE-Mail an burgenlandkreis@blk.de-mail.de erfüllt.
Gemäß § 28 Abs. 3 in Verbindung mit § 16 Abs. 8 IfSG haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die vorgenannten Maßnahmen keine aufschiebende Wirkung.

Naumburg, den 3.12.2020

gez. Götz Ulrich
Landrat
Die Allgemeinverfügung und ihre Begründung kann immer am

Montag:     von 08.30 bis 11.30 Uhr und von 13.00 bis 15.00 Uhr
Dienstag:    von 08.30 bis 11.30 Uhr und von 13.00 bis 17.30 Uhr
Mittwoch:   von 08.30 bis 11.30 Uhr und von 13.00 bis 15.00 Uhr
Donnerstag:von 08.30 bis 11.30 Uhr und von 13.00 bis 15.00 Uhr
Freitag:        von 08.30 bis 11.30 Uhr

im Landratsamt des Burgenlandkreises, Sekretariat des Rechts- und Ordnungsamtes, Haus 2, Zimmer 2.202, Schönburger Straße 41, 06618 Naumburg (Saale) eingesehen werden.

Naumburg, den 03.12.2020

gez. Götz Ulrich
Landrat

Neben der 20. Allgemeinverfügung mit Begründung finden sie in den Anlagen auch die Lesefassung der geänderten 18.Allgemeinverfügung als PDF-Datei.

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