Strikte Auflagen für Demonstration gegen Ausgangsbeschränkung in Naumburg

Am heutigen Dienstagabend, den 2. Februar 2021, soll erneut mit einem Autokorso mit 30 Fahrzeugen gegen die Coronabeschränkungen protestiert werden. Im Gegensatz zur vergangenen Woche wurde diesmal diese Demonstration beim Rechts- und Ordnungsamt angemeldet. Da das Grundrecht der Versammlungsfreiheit ein sehr hoch angesiedeltes und im Grundgesetz verankertes Freiheitsrecht ist, wurde die Versammlung nicht verboten, sondern mit hohen Coronaschutzauflagen versehen.  

Die Teilnehmer der Demonstration werden unter anderem beauflagt, sich nur allein oder mit dem eigenen Hausstand in einem Fahrzeug aufzuhalten. Somit wird dem Infektionsschutz Rechnung getragen. Eine zeitliche Verschiebung vor die Ausgangssperre würde dem Versammlungszweck zu wider laufen, da gerade gegen die Ausgangssperre demonstriert werden solle.

"Dass der Autokorso nicht verboten, sondern nur mit strikten Auflagen versehen wurde, mag auf den ersten Blick zu Verwunderung führen. Gerade die Nichtuntersagung des Protests führt jedoch die Behauptung einer angeblichen "Corona-Diktatur" ad absurdum. Das Recht auf Demonstrationsfreiheit ist auch während der Coronapandemie gewahrt. Bei allen erlassenen Kontaktbeschränkungen geht es immer um den Gesundheitsschutz der Bevölkerung", so der Pressesprecher des Burgenlandkreises, Steven Müller-Uhrig.

In Gesprächen mit dem Rechts- und Ordnungsamt sicherte die Versammlungsanmelderin einen friedlichen Verlauf der Veranstaltung zu. Bei Verstößen gegen die Auflagen behält sich die Polizei bzw. das Rechts- und Ordnungsamt des Landkreises vor, die Versammlung vorzeitig aufzulösen.

In der vergangenen Woche hatte eine solche Veranstaltung unangemeldet stattgefunden. Auf Grund der Nichtanmeldung sowie Verstößen gegen die Coronaschutzverordnung leitete der Burgenlandkreis Bußgeldverfahren gegen 30 Personen mit einer Geldbuße in Höhe von je 500 Euro ein.