Burgenlandkreis bekommt bei Braunkohle-Strukturwandel den Hut auf

Zweckvereinbarung im Kreistag Burgenlandkreis verabschiedet

Der Kreistag des Burgenlandkreises hat heute einer Zweckvereinbarung zugestimmt, mit welcher der Burgenlandkreis für insgesamt neun Gebietskörperschaften in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen die Abwicklung von 16 Millionen Euro Fördermitteln übernimmt. Diese stellen der Bund und die Länder zur Bewältigung des Strukturwandels im Mitteldeutschen Braunkohlerevier bereit.

Um einen möglichen vom Bund beschlossenen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung aufzufangen, müssen regionalwirtschaftliche Strukturen auf- und ausgebaut werden, die an die industrielle Tradition dieser Regionen anknüpfen und gute, tarifvertraglich gesicherte Arbeit fördern. "Wir werden diese Herausforderung gemeinsam mit den Ländern, den Gewerkschaften, den Unternehmen und den Bürgerinnen und Bürgern angehen. Dabei wollen wir neue wirtschaftlichen Aktivitäten in den betroffenen Regionen anschieben", so Ulrich am Rande des Kreistages. 

Diese aufgezeigten Ziele sind auch in dem Förderprogramm "Unternehmen Revier" des Bundeswirtschaftsministeriums fixiert. Mit dessen Hilfe wird der Burgenlandkreis innerhalb der Metropolregion Mitteldeutschland den Strukturwandel in der Braunkohleregion nun für die neun Partner der Zweckvereinbarung gestalten. 

In diesem Programm stehen aus dem Energie- und Klimafonds für zehn Jahre jährlich vier Millionen Euro für alle vier Braunkohlereviere in Deutschland zur Verfügung. Davon entfallen 800.000 Euro im Jahr auf das Mitteldeutsche Revier. Weitere 8 Millionen Euro sollen im Rahmen der so genannten Gemeinschaftsaufgabe regionale Wirtschaftsstruktur (GRW) vom Bund und den Ländern Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen bereitgestellt werden. 

Die zwischen den Städten Leipzig und Halle sowie den Landkreisen Leipzig, Nordsachsen, Saalekreis, Mansfeld-Südharz, Anhalt-Bitterfeld und Altenburger Land abzuschließende Zweckvereinbarung, überträgt dem Burgenlandkreis die Abwicklung dieser Förderprogramme sowie möglicher weiterer künftiger Fördertöpfe. Landrat Götz Ulrich: "Insgesamt benötigen wir mehr als 1 Milliarde Euro, um die negativen Auswirkungen im Burgenlandkreis und dem Landkreis Leipzig abzufangen, falls es zu einem Ausstieg aus der Braunkohleverstromung kommen sollte. Die beiden Programme sind also nur ein erster kleiner Schritt."

Die Vereinbarung muss nach Verabschiedung in allen Stadträten und Kreistagen der Beteiligten, die bis Ende Januar erfolgt sein werden, noch aufsichtsbehördlich genehmigt werden, so dass im ersten Halbjahr 2018 mit dem Start der Umsetzung gerechnet werden kann.

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